25.08.2024 · Fachbeitrag aus MK · Prozessrecht
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat sich 2023 mit den Kostenfolgen eines Widerspruchs des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung befasst, wenn der Vermieter den Widerspruch zum Anlass nimmt, den Zeitpunkt der Räumung mittels Klage auf künftige Räumung nach §§ 257, 259 ZPO zu klären (MK 23, 67). Auch in der Gewerbemiete hat der Vermieter – schon mit Blick auf eine Anschlussverwendung – ein nachvollziehbares Interesse daran, zu wissen, ob er das ...
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24.08.2024 · Nachricht aus MK · Schadenersatz
Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine – teure – Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen. Er muss auch nicht zuvor den Mieter beauftragen, um die Kosten gering zu halten, wenn der Mieter nicht über die ausreichende Qualifikation verfügt, das möglicherweise infektiöse Blut ausreichend gründlich zu entfernen (AG Frankfurt am Main 10.8.23, 33 C ...
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23.08.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Die Vorschriften über die Mietpreisbremse sind auf öffentlich geförderten Wohnraum nicht anzuwenden, weil die für den preisgebundenen Wohnraum maßgeblichen bundes- bzw. landesrechtlichen Vorschriften als Spezialvorschriften diese Regelungen verdrängen (LG Berlin 27.3.24, 66 S 213/23,
Abruf-Nr. 242733 ).
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Nach § 10 Abs. 2 WEG n. F., der dem § 10 Abs. 2 S. 3 WEG a. F. entspricht, kann jeder Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, vor allem der Rechte und Interessen der anderen Eigentümer, unbillig erscheint. Zweck der Regelung ist die Beseitigung unbilliger Härten, die einem Wohnungseigentümer bei einem Festhalten an der bisherigen ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz
In unserer Sonderausgabe zum Heizungsgesetz „Praktische Bezüge der Neuregelungen zum WEG-Recht“ haben wir dargestellt, wie sich das neue Recht konkret auf Eigentümergemeinschaften auswirkt ( iww.de/s10597 ). Hieran schließt der folgende Beitrag an. Das Heizungsgesetz fordert nämlich insbesondere vom Verwalter, sich in rechtlich unklaren oder unübersichtlichen Situationen einen Beschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) geben zu lassen, mit dem er Weisungen zur ...
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Steuerrecht
Oft wird Wohnraum besonders günstig an Angehörige vermietet. Der Beitrag zeigt, wann diese Gestaltungsmöglichkeit steuerlich anerkannt wird.
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26.07.2024 · Fachbeitrag aus MK · Wohnflächenberechnung
Wohnflächenberechnungen beschäftigen den BGH immer wieder. Im Zusammenhang mit der Erheblichkeitsschwelle des § 536 Abs. 1 S. 3 BGB kann seine 10 %-Rechtsprechung für die Mietvertragsparteien erhebliche Konsequenzen haben. Mindert der Mieter bei unsicherer Berechnungslage, riskiert er den Verlust der Wohnung (BGH 27.9.23, VIII ZR 117/22 [Türnische]). Der Vermieter kann sich wiederum erheblichen Rückzahlungsansprüchen des Mieters ausgesetzt sehen, wie der BGH ebenfalls nun entschieden ...
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Mieterhöhung
Es ist nicht zulässig, vor einem Mieterhöhungsverlangen die ortsübliche Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens klären zu lassen. Die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens ist Aufgabe des Vermieters. Bei einer Begründung per Gutachten muss er auch die Kosten tragen. Der Vermieter darf die ihm gesetzlich obliegende Pflicht der Mieterhöhungsbegründung nicht im Wege des selbstständigen Beweisverfahrens auf das Gericht abwälzen (AG ...
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Bei unklaren Formulierungen in AGB des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen (AG Düsseldorf 6.5.24, 37 C 285/23, Abruf-Nr. 242680 ).
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26.07.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskosten
Hat der Vermieter über neun Jahre nicht über die Betriebskosten abgerechnet, lässt das keinen Rückschluss darauf zu, dass er ein konkludentes Vertragsänderungsangebot abgegeben hat, das eine künftige Abrechnung der Betriebskosten ausschließt (KG 1.6.23, 8 U 23/23, Abruf-Nr. 242679 ).
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