23.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Ist ein Sondereigentümer nach der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung dazu berechtigt, das Dachgebälk einschließlich des Kniestocks
– auch durch Einbau von Dachgauben – zu verändern, umfasst dies auch das Recht zum Einbau von Dachfenstern (AG Heidelberg 20.3.24, 45 C 128/23, nrkr., Abruf-Nr. 241881 ).
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22.06.2024 · Nachricht aus MK · Wohnraummiete
Eine Mieterin hatte ihre Vermieterin zwei Mal vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau (19.2.24, 34 C 92/23, Abruf-Nr. 241882 ) hielt die fristlose Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Störung des Hausfriedens für wirksam.
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus MK · Untervermietung
Anlässlich der Fußball-EM suchen zahlreiche Gäste eine günstige Bleibe. Daher nutzen viele Mieter die Gelegenheit und vermieten für die Dauer des Sportevents ihre Wohnung. Aber hat dabei nicht auch der Vermieter „ein Wörtchen mitzureden“? Und wer zahlt, wenn Untermieter Schäden verursachen? Der folgende Beitrag klärt wichtige Einzelheiten.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Im Anschluss an unseren Beitrag aus MK 24, 98 stellen wir im Folgenden u. a. die Funktion des Beirats, die Pflichten der Gemeinschaft ihm gegenüber sowie seine Haftung dar.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Nutzung der Mietsache
Wenn Mieter in ihrer Wohnung musizieren, gibt es schnell Streit mit Nachbarn und dem Vermieter. Das gilt besonders, wenn es sich um laute Instrumente handelt oder ein Mieter aus beruflichen Gründen regelmäßig oder abends spielt. Unter Umständen nimmt der Vermieter den Mieter auf Unterlassung in Anspruch oder spricht sogar die Kündigung aus. Inwieweit er hierzu berechtigt ist, zeigt der folgende Beitrag.
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22.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Fast vier Jahre haben wir nichts zum Thema „Schönheitsreparaturen“ vom BGH gehört, nun gibt es innerhalb weniger Wochen eine zweite Entscheidung (vgl. MK, 24, 87, Abruf-Nr. 240323 ). Eine Quotenabgeltungsklausel ist nach der BGH-Rechtsprechung unwirksam, wenn sie im Rahmen von AGB vereinbart wurde. Das wissen wir seit der (spektakulären) Rechtsprechungsänderung des BGH in 2015 (18.3.15, VIII ZR 242/13). Anders verhält es sich aber, wenn eine Quotenabgeltung individualvertraglich ...
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Kündigung
Eine nur per beA schriftsätzlich eingereichte Kündigung ist durch die Weiterleitung durch das Gericht dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten nicht formwirksam zugegangen (LG Bonn 29.6.23, 6 S 97/22, Abruf-Nr. 241295 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Legt der Verwalter eigenmächtig gegen ein Urteil Berufung ein und informiert die Eigentümer auf einer Versammlung über das laufende Berufungsverfahren trotz ausdrücklicher Nachfragen einzelner Eigentümer nicht, kann der Verwaltervertrag aus wichtigem Grund – ohne Abmahnung – gekündigt werden. Dann kann der Verwalter auch keine Vergütung mehr für die nächsten sechs Monate verlangen, so das AG Hamburg-St. Georg (10.11.23, 980a C 19/23, Abruf-Nr. 241294 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Bürgergeld
Für die Benachrichtigung des Leistungsberechtigten, dass die Auszahlung der Kosten der Unterkunft und Heizung an den Vermieter nach § 22 Abs. 7 S. 2 bis 4 SGB II wegen nicht zweckgebundener Mittelverwendung direkt erfolgt, ist ein informatorisches Schreiben der Behörde ausreichend (LSG Darmstadt 5.2.24, L 6 AS 125/23, Abruf-Nr. 241293 ).
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · Modernisierungsmieterhöhung
Die Installation eines (Außen-)Aufzugs, der den Keller nicht erschließt, stellt für den Mieter einer Wohnung im 1. Obergeschoss keine Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Abs. 1 BGB dar, wenn der Aufzug nur auf Höhe der Zwischenpodeste hält (LG Berlin 6.11.23, 64 S 123/22, Abruf-Nr. 241292 ).
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