22.05.2024 · Nachricht aus MK · Mietpreisbremse
Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Modernisierungsmieterhöhung auf die Mietpreisbremse übertragen (BGH 11.11.20, VIII ZR 369/18). Danach ist eine Modernisierung umfassend, wenn sie einen Umfang aufweist, der eine Gleichstellung mit Neubauten rechtfertigt. Eine solche Gleichstellung ist anzunehmen, wenn die Modernisierung einen wesentlichen Bauaufwand erfordert und zu einem Zustand der Wohnung führt, der demjenigen eines Neubaus in wesentlichen Teilen entspricht. Wie diese Entscheidung mit ...
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22.05.2024 · Nachricht aus MK · LinkedIn
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21.05.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Ist ein Räumungsurteil ergangen, kann der Vermieter dieses noch vor Rechtskraft vorläufig vollstrecken, und zwar ohne Sicherheitsleistung. Das bedeutet: Der Vermieter darf unmittelbar nach Abschluss des Erkenntnisverfahrens die Räumungsvollstreckung betreiben, selbst wenn das erstinstanzliche Urteil fehlerbehaftet ist und dem Mieter das Rechtsmittel der Berufung noch zusteht. Doch auch nach rechtskräftiger Titulierung des Räumungsanspruchs durch das Prozessgericht hält die Rechtsordnung ... > lesen
21.05.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz (Teil 3)
Im Zusammenhang mit dem novellierten Gebäudeenergiegesetz (GEG; „Heizungsgesetz“) stellen sich nicht nur für Vermieter zahlreiche Fragen (s. MK 24, 64, 92). Auch Mieter fragen sich, ob sie Anspruch auf eine neue Heizung haben – sei es aus „gefühlter“ klimapolitischer Verantwortung oder sei es, weil sie glauben, damit Betriebskosten einsparen zu können.
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21.05.2024 · Nachricht aus MK · Mietgebrauch
Allein im ersten Quartal 2024 wurden in Deutschland 50.000 neue Balkonkraftwerke angemeldet. Mit den kleinen Solaranlagen ernten Mieter Sonnenlicht und senken ihre Stromkosten. Neue gesetzliche Regelungen erleichtern zwar die Anmeldung solcher Anlagen. Aber das derzeit geplante Solarpaket der Bundesregierung regelt nicht klar genug, wann eine Solaranlage zu erlauben ist und wann nicht.
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21.05.2024 · Nachricht aus MK · Verkehrssicherungspflicht
Die Verwirklichung einer bei sorgfältiger Nutzung der Mietsache vermeidbaren Brandgefahr widerspricht einem vertragsgemäßen Gebrauch. Daher haftet der Gewerbemieter für einen Brandschaden, der beim Laden von 18-Volt-Lithium-Ionen Akkus auf einem Holzregal des Büroraums entstanden ist (KG 11.1.24, 8 U 24/22, Abruf-Nr. 241290 ).
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Der Verwaltungsbeirat ist weiter in § 29 WEG geregelt. Dessen Abs. 1 und 4 sowie die Abs. 2 und 3 wurden modernisiert und zusammengefasst. § 29 Abs. 1 WEG n. F. regelt die Bestellung zum Mitglied sowie die Zusammensetzung des Verwaltungsbeirats und die Bestimmung eines Vorsitzenden. Abs. 2 WEG n. F. regelt die Aufgaben des Beirats, Abs. 3 WEG n. F. enthält eine Sonderregelung zur Haftung, angelehnt an §§ 31a, 31b BGB. Der Gesetzgeber wollte mit den Änderungen die Tätigkeit im ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz (Teil 2)
Mit § 555b Nr. 1a, §§ 559, 559e BGB beteiligt der Gesetzgeber im Zuge des novellierten Gebäudeenergiegesetzes (GEG; „Heizungsgesetz“) auch den Mieter wirtschaftlich an den entstehenden Kosten eines Heizungstauschs. Die Erfüllung der gesetzgeberischen Pflichten zum heizenergetischen Umbau wird vor allem in Mehrfamilienhäusern oder Wohnsiedlungen zu gebündelten Ankündigungs- und Mieterhöhungsverfahren nach Modernisierung führen, wenn eine zweiseitige Modernisierungsvereinbarung dazu ...
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Kündigung
Wir alle kennen Vertragsverhältnisse, die irreparabel „zerrüttet“ erscheinen, weil die Parteien zerstritten sind. Dem BGH lag nun ein Fall vor, in dem erschwerend hinzukam, dass beide Parteien im Haus wohnten. Über die Zerrüttung als solche bestand Einigkeit. Die Vermieter wollten dem Konflikt durch Kündigung ein Ende setzen. Der BGH musste klären: Reicht die Zerrüttung allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass sie (auch) durch pflichtwidriges Verhalten des anderen ...
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24.04.2024 · Nachricht aus MK · Betriebskostenabrechnung
Nach § 259 Abs. 1 BGB muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Verlangen Einsicht in die Abrechnungsbelege gewähren und diese in geordneter Form vorlegen. Es ist nicht Aufgabe des Mieters, die Belege selbstständig zu ordnen (AG Münster 25.10.23, 38 C 1947/22, Abruf-Nr. 240775 ).
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