24.04.2024 · Nachricht aus MK · Mietminderung
Nach dem BGH soll ein Vermieter nicht schon für jede mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des bis zur Veränderung der äußeren Umstände gewohnten Nutzens der Mietsache einstehen müssen, sondern nur für solche
Umfeldveränderungen, die er selber nach Maßgabe des § 906 BGB abwehren kann oder nur gegen Ausgleichszahlung hinnehmen muss. Die Freiheit von dahinter zurückbleibenden Einwirkungen auf das Grundstück, die ein Grundstückseigentümer ausgleichslos hinnehmen muss, sind danach ...
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23.04.2024 · Fachbeitrag aus MK · Schönheitsreparaturen
Um das Thema „Schönheitsreparaturen“ ist es in letzter Zeit still geworden. Die Praxis versucht eher, gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Nun hatte der BGH im Rahmen einer Rechtsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Gelegenheit, seine Grundsätze vom 18.3.15 (VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13, VIII ZR 21/13) und 8.7.20 (VIII ZR 163/18, VIII ZR 270/18) zu bestätigen und zu erläutern. Er stellte vorab auch klar, dass das Kostenverfahren nicht den Zweck hat, ...
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23.04.2024 · Nachricht aus MK · WEG-Novelle
Nach § 20 Abs. 2 S. 1 WEG n. F. haben Eigentümer einen Anspruch auf die dort in Nr. 1 bis 4 aufgeführten baulichen Veränderungen. Diese „privilegierten Maßnahmen“ sind als Katalog gefasst. Soweit die dortigen Voraussetzungen vorliegen, haben Eigentümer Anspruch auf einen Beschluss. Die Bundesregierung hat am 20.12.23 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der u. a. eine Ergänzung des Katalogs vorsieht (BT-Drucksache 20/9890).
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23.04.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wird gerichtlich und außergerichtlich – von Eilmaßnahmen abgesehen – nur durch ihren Verwalter vertreten, nicht indessen durch den Verwaltungsbeirat, geschweige denn durch einzelne Mitglieder dieses Beirats (vgl. § 9b Abs. 1 S. 1 WEG, § 18 Abs. 3 WEG, § 29 WEG). Eine Genehmigung des ohne Vertretungsmacht erfolgten Handelns einzelner Wohnungseigentümer – hier: Einwendungen im Verfahren nach § 55 BauO BW und Widerspruch gegen die spätere ...
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25.03.2024 ·
Sonderausgaben aus MK · Downloads · Wohnraummiete
Die Begriffe Künstliche Intelligenz (KI), Legal Tech und Smart Contracts begegnen uns fast täglich. Die technische Entwicklung ist rasant. Obwohl KI noch in den „Kinderschuhen“ steckt, kann sie schon jetzt dazu beitragen, zeitraubende und sich wiederholende Aufgaben zu automatisieren und somit den (mietrechtlichen) Kanzleialltag effizienter zu gestalten. Auch abseits von KI verändert die Digitalisierung den Rechtsberatungsmarkt permanent und weitreichend. Ein Begriff, der hierfür wie ... > lesen
25.03.2024 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare Mietrecht
Das novellierte Gebäudeenergiegesetz (Heizungsgesetz) ist seit dem 1.1.24 in Kraft. Selbst für erfahrene Juristen ist es spröde, kaum lesbar und folgerichtig für den juristischen Laien erst recht nur äußerst schwer
erfassbar. Die Praxis zeigt: Der Beratungsbedarf ist hoch. Das IWW-Webinar „Heizungsgesetz (mietrechtliche Besonderheiten)“ vermittelt verlässliche Informationen, um zielgerichtet und bedarfsgerecht zu beraten und zu vertreten.
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25.03.2024 · Nachricht aus MK · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus MK · WEG-Novelle
Die Veräußerungsbeschränkung ist weiter in § 12 WEG n. F. geregelt. Abs. 1 bis 3 sind leicht modifiziert, Abs. 4 hat das WEMoG neu gefasst. Wie nach altem Recht ist die Veräußerungsbeschränkung nach § 12 WEG n. F. eine Ausnahme zu § 137 BGB und als solche eng auszulegen. Sie ist dem Zustimmungsvorbehalt des § 5 Abs. 1 ErbbauRG nachgebildet. Ziel des Zustimmungsvorbehalts ist der Schutz vor dem Eindringen unerwünschter Personen in die Gemeinschaft und vor anderweitigen unerwünschte ...
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25.03.2024 · Fachbeitrag aus MK · Heizungsgesetz (Teil 1)
§ 71o GEG i. d. F. vom 16.10.23 sowie Art. 2 der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes 2024, bekannt geworden als „Heizungsgesetz“, enthalten Regelungen zur wirtschaftlichen Beteiligung des Mieters an der Umsetzung des Heizungstauschs. Vehikel dazu ist die Mieterhöhung nach Modernisierung. Der Beitrag stellt die neuen Regelungen vor und illustriert sie anhand von Praxisfällen. In einer der folgenden Ausgaben von „Mietrecht kompakt“ werden wir aufbereiten, wie die neue Rechtslage ist, ...
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25.03.2024 · Nachricht aus MK · Wohnungseigentum
Die Video-Teilnahme an einer Versammlung ohne Gestattungsbeschluss ist kein Anfechtungsgrund. Die fehlende Vollmachtsvorlage bei anderweitiger Information ist unschädlich (LG München I 9.8.23, 1 S 16489/22, Abruf-Nr. 240296 ).
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