24.07.2019 · Fachbeitrag · Beschlüsse

Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen: Änderungen zu den Beschlüssen 5 und 6 bis 10

von Erika Reitz-Scheunemann, www.Training-mit-Biss.de

| Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und die Beihilfestellen von Bund und Ländern haben im Jahr 2013 ein Beratungsforum für Gebührenordnungsfragen eingerichtet. Ziel des Gremiums ist es, die Rechtsunsicherheit nach der Novellierung der GOZ zu beseitigen. Im April 2019 wurden einige Beschlüsse redaktionell geändert, präzisiert und ergänzt sowie neue Beschlüsse konsentiert (online unter iww.de/s2780 ). In den nächsten Ausgaben stellt PA die wesentlichen Änderungen der mittlerweile 33 Beschlüsse vor und kommentiert diese, beginnend bei den Beschlüssen 5 sowie 6 bis 10. |

Beschluss 5 ‒ Trennung von Liquidation und Erstattung

Der Beschluss Nr. 5 wurde durch die Anmerkung auch auf die Beihilfeträger konkretisiert.

• Beschluss 5 ‒ Trennung von Liquidation und Erstattung

Bestimmungen, welche tarifbedingte Vertragsbestandteile des Versicherungs-vertrages im reinen Innenverhältnis zwischen Versichertem und Versicherer sind, haben keinen Einfluss auf die Berechenbarkeit von Leistungen nach der GOZ.

Anmerkung: Beschluss Nr. 5 gilt sinngemäß auch für Regelungen im Innenverhältnis von Beihilfeträgern und beihilfeberechtigten Personen.