11.05.2024 · Nachricht aus PBP · Vertragsrecht

Planen und Bauen mit Fördermitteln: Schon wieder ein Fall des „vorzeitigen Maßnahmebeginns“

Ein (fördermittelschädlicher) vorzeitiger Maßnahmebeginn liegt jedenfalls dann vor, wenn die einschlägige Förderrichtlinie eine klare Linie bei Lph 6 zieht und der Mittelempfänger darüber informiert wurde, dass er eingeschaltete Planer vor Erhalt der Förderzusage nur mit Planungs- und Vorbereitungsleistungen bis einschließlich Lph 6 beauftragen soll. Das hat das VG Magdeburg entschieden. > lesen