03.04.2024 · Nachricht aus PFB · Betrieb mehrerer Apotheken
Das VG Düsseldorf (8.3.24, 26 K 2364/23, Urteil) hat entschieden, dass Apotheken eines gemeinsamen Betreibers nicht in benachbarten Kreisen liegen müssen. Entscheidend ist stattdessen, dass alle Apotheken von der Hauptapotheke aus in angemessener Zeit, d.h. innerhalb einer Fahrzeit von maximal einer Stunde, erreichbar sind.
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02.04.2024 · Nachricht aus PFB · Gesetzgebung
Das Wachstumschancengesetz aus dem Vorjahr wurde am 22.3.24 vom Bundesrat endgültig verabschiedet. Es enthält u.a. eine ganze Reihe an Verbesserungen bei der Geltendmachung betrieblicher Aufwände.
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25.03.2024 · Nachricht aus PFB · Liebhaberei
Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater können mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit ausgeglichen werden, wenn zwischen beiden Einkünften eine enge Verzahnung besteht (FG Köln 19.1.22, 5 K 1311/20).
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25.03.2024 · Nachricht aus PFB · Investitionsabzugsbetrag (IAB)
Das FG Düsseldorf ((8.12.21 15, K 1186/21 G,E, Rev. BFH X R 8/23) hat entschieden, dass der Einzelunternehmer nur einen einheitlichen Gewerbebetrieb führte, nicht aber zwei separate Betriebe. Dies führte dazu, dass der Höchstbetrag für IABs von 200.000 EUR nicht mehrfach beansprucht werden konnte. Die Entscheidung basierte auf verschiedenen Faktoren wie dem engen räumlichen Zusammenhang der Betriebsteile, der Ergänzung der Tätigkeiten beider Betriebe und einem organisatorischen ...
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21.03.2024 · Nachricht aus PFB · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Die Betreuung von älteren Patienten in einem Pflegeheim könnte eine Praxisbesonderheit darstellen; dies aber nur dann, wenn nachweisbar ein erhöhter Behandlungsbedarf besteht (LSG Baden-Württemberg 15.11.23, L 5 KA 3043/21).
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20.03.2024 · Nachricht aus PFB · Vertragsarztrecht
Gemäß § 95 Abs. 2 S. 9 SGB V sind Anträge auf Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem MVZ grundsätzlich abzulehnen, wenn bei Antragstellung für die in einer bestimmten Raumordnungsregion tätigen Ärzte Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung gemäß § 103 Abs. 1 S. 2 SGB V 2020 angeordnet sind. Als Ausnahme hiervon ist die Anstellung im Wege der Nachbesetzung einer Arztstelle in einem MVZ gemäß § 103 Abs. 4a Satz 5 SGB V gleichwohl, d.h. trotz ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Doppelbesteuerung von Renten
Im Mai 2021 hatte der BFH zwei Urteile zur möglichen Doppelbesteuerung von Renten veröffentlicht. Deren Fazit: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungswerken werden im Grundsatz nicht zu hoch besteuert. Die unterlegenen Kläger hatten dagegen Verfassungsbeschwerde eingelegt. Und die Finanzverwaltung ließ betroffene Steuerbescheide hinsichtlich des streitigen Punkts vorläufig ergehen (BMF 30.8.21, V A 3 – S 0338/19/10006 :001). Nun hat das ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Umsatzsteuer
Während die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft von Aufsichtsräten lange Jahre unstreitig war, hatte der EuGH in 2019 diese bei festbetragsvergüteten Aufsichtsräten verneint. Daraufhin änderte auch der BFH seine Rechtsprechung und sprach Aufsichtsräten mit Festvergütung die Unternehmereigenschaft ab, was das BMF in Anwendungsschreiben aus 2021 und 2022 in neue Abgrenzungskriterien umsetzte. Diese dürften nach Entscheidung des EuGH (21.12.23, C-288/22) zu teilvariabel vergüteten ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Corona-Hilfen
Während der Coronapandemie gab es unterschiedliche Hilfen für Selbstständige. Nordrhein-Westfalen hat z. B. Mitte 2020 einen Betrag von bis zu 3.000 EUR an kleine und mittelständische Unternehmen, unter anderem auch an Angehörige der freien Berufe, gezahlt, wenn diese infolge der Coronakrise erhebliche Umsatzausfälle erlitten hatten (Überbrückungshilfe Plus). Nun hat das FG Düsseldorf (7.11.23, 13 K 570/22 E, Rev. BFH VIII R 34/23) entschieden, dass der Betrag aus der ...
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19.03.2024 · Fachbeitrag aus PFB · Abgabenordnung
Die meisten Freiberufler üben ihre Tätigkeit durch Personengesellschaften aus. Das bedeutete bisher Probleme bei Bekanntgabe der Gewinnfeststellungsbescheide und auch bei der Einspruchsbefugnis. Da durch das MoPeG zum 1.1.24 die Rechtsfähigkeit von Personengesellschaften neu geregelt wurde, sah sich der Gesetzgeber gezwungen, auch viele verfahrensrechtlich bedeutsame Vorschriften der AO durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz grundlegend zu ändern. PFB stellt Ihnen die praxisrelevanten ...
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