14.10.2024 · Nachricht ·
Mutterschutz
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert sind mehrere Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben. Sie wollten erreichen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen (Beschluss vom 21.08.2024, Az. 1 BvR 2106/22, Abruf-Nr. 243953 ).
04.10.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht
Das Arbeitsgericht Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren (EuGH; Urteil vom 27.06.2024, Az. C-284/23; PP 09/2024, Seite 10) den ...
> Nachricht lesen
26.09.2024 · Fachbeitrag ·
Kündigungsberechtigung
Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des Arbeitgebers nicht unwirksam (Arbeitsgericht Suhl (14.08.2024, Az. 6 Ca 96/24). Das Urteil ist auch für größere ...
19.09.2024 · Fachbeitrag ·
Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie gewähren, die bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt (vgl. PP 11/2022, Seite 19 f.). Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (§ 3 Nr. 11c EStG). Es ist mehrfach die Frage aufgekommen, ob es ausreicht, wenn die Prämie zwar mit dem Dezember-Gehalt 2024, aber erst Anfang Januar 2025 ...
18.09.2024 · Fachbeitrag ·
Haftungsrecht
Frage: „Eine Patientin hatte einen Termin mit Krankengymnastik am Gerät. Dabei stieß sie mit dem Oberarm ungünstig ans Gerät, lachte nur und führte ihre Übungen normal weiter aus. Zwei Tage später rief sie in ...
18.09.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Wer als Angestellter wegen häufiger Kurzzeiterkrankungen wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) ausfällt, muss mit einer personenbedingten Kündigung rechnen. Ob und in welchen Fällen diese gerechtfertigt ist, hängt davon ...
05.09.2024 · Nachricht ·
Erbrecht
Grundsätzlich können Erben eine Erbschaft ausschlagen, etwa, wenn das Erbe überschuldet oder stark sanierungsbedürftig ist (PP 02/2017, Seite 15 ff.). Wer aber im Irrtum, das Antreten der Erbschaft bedeute einen finanziellen Verlust, das Erbe zunächst ausschlägt und seinen Irrtum später erkennt, kann die Ausschlagung nachträglich anfechten (Oberlandesgericht [OLG] Frankfurt am Main, Beschluss vom 24.07.2024, Az. 21 W 146/23).
Zurück
