19.12.2024 · Fachbeitrag ·
Heilmittelverordnung
Wer eine Langfristgenehmigung (PP 05/2021, Seite 5) für eine Behandlung mit manueller Therapie (MT) beantragt, muss beweisen, dass die entsprechenden Vorgaben der Heilmittelrichtlinie (HeilM-RL) erfüllt sind. Ein „immer wieder“ auftretender Behandlungsbedarf allein begründet noch keinen Anspruch auf eine Langfristgenehmigung (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.04.2024, Az. L 5 KR 352/21).
12.12.2024 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Eine Arbeitnehmerin, die eine Arbeitspause einlegt, um vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht auf dem Rückweg vom Parkplatz zur Arbeitsstätte nicht unter dem Schutz der ...
28.11.2024 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Auch Angestellte im Mutterschutz haben Anspruch auf Erholungsurlaub. Nach § 24 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten. D. h. sie zählen beim ...
25.11.2024 · Nachricht · Aktuelle Rechtsprechung
In seinem Urteil vom 22.03.2017 (10 AZR 448/15) beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Frage, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam bleiben kann, auch wenn für den Arbeitnehmer keine Karenzentschädigung gezahlt wird. Diese Entscheidung – aktuell liegt eine Pressemeldung des BAG vor – ist auch für niedergelassene Zahnärzte von Relevanz, um nachvertragliche Wettbewerbsverbote korrekt zu gestalten.
> Nachricht lesen
21.11.2024 · Fachbeitrag ·
Fortbildung
Wer eine 400-stündige Fortbildung absolviert, die vollständig oder überwiegend aus Lehrvideos besteht, hat keinen Anspruch auf das sog. Meister-BAföG. Eine Friseurin scheiterte mit ihrer Klage vor Gericht ...
21.11.2024 · Fachbeitrag ·
Konkurrenzschutz
Ein – nachvertragliches – Wettbewerbsverbot ist in Angestelltenverträgen eine beliebte Konstruktion und soll z. B. das schnelle Einsteigen eines angestellten Therapeuten oder eines fachlichen Leiters nach ...
04.11.2024 · Nachricht ·
Mietrecht
Ein sauberer Eingangsbereich zählt zu den wichtigen Patienten-Kontaktpunkten einer Physiopraxis (PP 03/2020, Seite 11 ff.). Wenn der Betreiber einer Physiopraxis die Praxisräume angemietet hat, ist in den Nebenkosten oft auch die Reinigung des Treppenhauses enthalten. Ist das Treppenhaus nicht oder nur unzureichend gereinigt, darf die Miete nicht einseitig gekürzt werden. Vielmehr ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet (Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024, Az. 58 C 111/22, Abruf-Nr. 243733 ).
Ältere Beiträge
