21.02.2025 · Nachricht ·
Gesetzliche Unfallversicherung
Ein Unfall auf dem Weg zu einer Tankstelle ist kein Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn dort Treibstoff für den sich unmittelbar anschließenden Weg zur Arbeit getankt werden soll. An dem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn erst bei Fahrtantritt festgestellt wurde, dass ein Familienangehöriger den Tank leergefahren hat (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg (Urteil vom 26.09.2024, Az. L 10 U 3706/21, Abruf-Nr. 245710) .
19.02.2025 · Fachbeitrag ·
Persönlichkeitsrecht
Das Oberlandesgericht (OLG) München hat die Verurteilung der Betreiberin eines Internetportals bestätigt, die Veröffentlichung einer Arztbewertung auf dem Portal google.de zu unterlassen. Das OLG stellte dabei fest, ...
18.02.2025 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Was ist eigentlich arbeitsrechtlich an Karneval erlaubt und nicht? Dieser Beitrag räumt mit den größten arbeitsrechtlichen Irrtümern und Mythen rund um den Karneval auf und gibt Tipps für den Arbeitgeber.
07.02.2025 · Fachbeitrag ·
Berufsrecht
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat vor wenigen Monaten entschieden, dass einer ausgebildeten Podologin auf Antrag die Heilpraktiker-(HP-)Erlaubnis beschränkt auf den Bereich der Podologie erteilt werden kann (Urteil vom 29.08.2024, Az. 3 C 4.23). Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen der Podologin und der zuständigen Behörde, die ihren Antrag abgelehnt hatte.
06.02.2025 · Nachricht · Befristung
Grundsätzlich können die Besonderheiten der Arbeitsleistung eines Profifußballtrainers zwar die
Befristung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Im konkreten Fall scheiterte dies jedoch an dem ...
> Nachricht lesen
04.02.2025 · Fachbeitrag ·
Arbeitsrecht
Bewerber, die sich bewusst auf Stellenausschreibungen bewerben, die nicht diskriminierungsfrei ausgeschrieben sind, sind in der Praxis immer wieder Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Man spricht schon vom ...
03.02.2025 · Nachricht ·
Mietrecht
Kommt es durch Patienten zu wiederholten und schwerwiegenden Störungen des Hausfriedens, ist die außerordentliche Kündigung des Mietvertrags gerechtfertigt (Oberlandesgericht [OLG] Köln, Urteil vom 01.03.2024, Az. 1 U 10/23, Abruf-Nr. 245936 ).
Ältere Beiträge
