04.11.2024 · Nachricht ·
Mietrecht
Ein sauberer Eingangsbereich zählt zu den wichtigen Patienten-Kontaktpunkten einer Physiopraxis (PP 03/2020, Seite 11 ff.). Wenn der Betreiber einer Physiopraxis die Praxisräume angemietet hat, ist in den Nebenkosten oft auch die Reinigung des Treppenhauses enthalten. Ist das Treppenhaus nicht oder nur unzureichend gereinigt, darf die Miete nicht einseitig gekürzt werden. Vielmehr ist der Mieter darlegungs- und beweisbelastet (Amtsgericht Elmshorn, Urteil vom 25.01.2024, Az. 58 C 111/22, Abruf-Nr. 243733 ).
31.10.2024 · Nachricht ·
Betriebskosten
Ein Mieter muss eine Betriebskostennachforderung nicht zahlen, solange der Vermieter keine Einsicht in die Abrechnungsbelege gewährt. Der Vermieter muss die Belegeinsicht aktiv ermöglichen und an der Terminfindung ...
28.10.2024 · Nachricht ·
Sozialversicherungspflicht
Die Tätigkeit eines Übungsleiters (hier: Fußballtrainer) erfüllt die Voraussetzungen eines Arbeitsverhältnisses, wenn die für ein Arbeitsverhältnis typische persönliche Abhängigkeit besteht (Arbeitsgericht ArbG ...
14.10.2024 · Nachricht ·
Mutterschutz
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde gescheitert sind mehrere Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften, aber vor der 24. Schwangerschaftswoche erlitten haben. Sie wollten erreichen, wie Entbindende behandelt zu werden, die unter die Schutzfristen des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) fallen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung
angenommen (Beschluss vom 21.08.2024, Az. 1 BvR 2106/22, Abruf-Nr. 243953 ).
04.10.2024 · Nachricht · Kündigungsrecht
Das Arbeitsgericht Mainz hat nun nach dem bereits veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Vorabentscheidungsverfahren (EuGH; Urteil vom 27.06.2024, Az. C-284/23; PP 09/2024, Seite 10) den ...
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26.09.2024 · Fachbeitrag ·
Kündigungsberechtigung
Allein die Verwendung eines falschen Firmenstempels macht die Kündigung durch einen Prokuristen des Arbeitgebers nicht unwirksam (Arbeitsgericht Suhl (14.08.2024, Az. 6 Ca 96/24). Das Urteil ist auch für größere ...
19.09.2024 · Fachbeitrag ·
Inflationsausgleichsprämie
Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitern noch bis zum 31.12.2024 eine Inflationsausgleichsprämie gewähren, die bis zur Höhe von 3.000 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei bleibt (vgl. PP 11/2022, Seite 19 f.). Voraussetzung für die Steuer- und Beitragsfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird (§ 3 Nr. 11c EStG). Es ist mehrfach die Frage aufgekommen, ob es ausreicht, wenn die Prämie zwar mit dem Dezember-Gehalt 2024, aber erst Anfang Januar 2025 ...
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