01.06.2016 · Fachbeitrag aus PP · Praxismietvertrag
Ändern Therapeut und Vermieter einvernehmlich die Höhe der Praxismiete, muss dies schriftlich erfolgen, andernfalls ist es rechtlich nicht verbindlich. Eine dauerhafte Änderung der Miethöhe ist immer vertragswesentlich und daher nach § 550 BGB schriftlich zu vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 25. November 2015 entschieden (Az. XII ZR 114/14).|
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25.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
-Wenn ein Arbeitnehmer gegen ein betriebliches Handyverbot verstößt, ohne dass dies nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber hat, ist eine deswegen ausgesprochene Kündigung unwirksam bzw. nicht sozial gerechtfertigt. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe am 29.12.2015 entschieden (Az. 1 Ca 206/15).
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25.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Aktuelle Rechtsprechung
Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen arbeitsvertraglich vereinbaren, den Barlohn zu senken und durch lohnsteuerfreie oder pauschal besteuerte Sachleistungen zu ersetzen. Eine solche Änderung des Arbeitsvertrags wirkt sich auch auf die Höhe der zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge aus. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 10. Mai 2016 entschieden (Az. L 11 R 4048/15).
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24.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Arbeitsrecht
Ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, besteht ein besonderer Kündigungsschutz. Der Arbeitsvertrag kann vom Arbeitgeber ab dem Verlangen nach Elternzeit nach § 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht gekündigt werden. Wer Elternzeit beanspruchen will, muss das beim Arbeitgeber schriftlich verlangen. So steht es in § 16 Abs. 1 BEEG. Fax oder E-Mail reichen dafür nicht aus. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10. Mai 2016 entschieden (Az. 9 ...
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19.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Personenbeförderung
Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer medizinischen Einrichtung für Physio- und Ergotherapie/Rehabilitation durch einen Fahrdienst des Betreibers der Einrichtung unterliegt der Genehmigungspflicht nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG). Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht (OVG) am 24. November 2015 entschieden (Az. 2 K O 131/13).
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17.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Berufsrecht
Betreiber von Online-Bewertungsportalen, die erfahren, dass eine Bewertung auf ihrem Portal einen Rechtsverstoß darstellt, haben diese Bewertung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu überprüfen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 1. März 2016 entschieden (Az. VI ZR 34/15). PP fasst die Hintergründe des Urteils zusammen und zeigt Ihnen eine Strategie auf, wie Sie sich gegen negative Online-Bewertungen wehren können.
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09.05.2016 · Fachbeitrag aus PP · Versicherung
Im Vertrauen auf stabile Zinssätze haben viele Therapeuten in der Vergangenheit Lebensversicherungen abgeschlossen, deren Beiträge als Tilgungsersatz für parallel beantragte Kredite zweckentfremdet wurden. Apotheker, die sich zu einer solchen Kombination entschlossen haben, sind gut beraten, sich dieser finanziellen „Zeitbombe“ zu widmen.
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