18.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Geldauflage
Das FG Münster hat entschieden, dass die Zahlung einer Geldauflage an die Staatskasse, um ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren nach § 153a StPO zu beenden, steuerlich abzugsfähig sein kann (18.12.23, 4 K 1382/20 G, F). Entscheidend ist dabei, ob die Zahlung strafähnlichen Charakter hat oder der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dient. Die Verteidigung sollte diese Differenzierung daher bereits beachten, wenn eine Verfahrensbeendigung ausgehandelt wird.
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15.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Die Akteneinsicht bezieht sämtliche Aktenbestandteile (Ermittlungsakte und Sonderbände) ein. Teil 1 befasst sich mit dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO). Teil 2 zeigt Problemstellungen der Ermittlungsakte und an welcher Stelle der Verteidiger aufmerksam sein sollte.
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15.07.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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15.07.2024 · Nachricht aus PStR · Datenschutz
Der Datenschutz ist im Steuerverwaltungsverfahren bedeutsamer
geworden. Ein zentraler Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO, das dem Steuerpflichtigen ungeahnte Möglichkeiten verschaffen kann, Informationen zum Verfahren zu erlangen.
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · EEA
Der EuGH hat die erste Entscheidung zu EncroChat getroffen.
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08.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Berufsgeheimnisträger
Die Entbindung eines Berufsgeheimnisträgers von der Schweigepflicht ist unteilbar. Der Hauptberufsträger und seine mitwirkenden Personen können nur gemeinsam entbunden oder nicht entbunden werden. Das hat das LG Nürnberg-Fürth entschieden.
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08.07.2024 · Nachricht aus PStR · EU
Nach dem EU-Parlament hat der Rat der EU dem „package of new anti-money-laundering rules“ zugestimmt. Das Paket umfasst eine Verordnung, um eine neue EU-Behörde zu errichten, die Geldwäsche bekämpfen soll, eine Verordnung über Verpflichtungen des privaten Sektors, um Geldwäsche zu bekämpfen, eine Richtlinie über die Mechanismen, um Geldwäsche auf nationaler Ebene zu bekämpfen, und eine Überarbeitung der Verordnung über Geldtransfers.
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01.07.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH weist im Kontext mit der Einziehung von entgegen § 59 Abs. 1 Nr. 7, § 11 Abs. 1 Nr. 1 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) in Verkehr gebrachten „Whiskey“-Flaschen darauf hin, dass abgeführte Branntweinsteuer i. H. v. rund 1,1 Mio. EUR nicht vom eingezogenen Wert der Taterträge abziehbar ist (BGH 31.1.24, 4 StR 129/23, Abruf-Nr. 241019 ).
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01.07.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Derjenige Gewerbetreibende, der sich mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung konfrontiert sieht, muss sich auch berufsrechtliche Konsequenzen gem. § 35 GewO bzw. § 15 Abs. 1 i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG vergegenwärtigen. Die Verteidigung muss diesen Aspekt im Auge behalten, um nicht
etwa aufgrund einer voreiligen tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren flankiert durch einen entsprechenden Abschluss des Steuerstrafverfahrens für den Mandanten zusätzliche ...
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