10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Russlandsanktionen
Bislang 13 Sanktionspakete (das 14. ist auf dem Weg) führten zu immer mehr gelisteten Waren und großer Unsicherheit, was noch erlaubt ist und was nicht. Derzeit befinden sich gerade die Verfahren aus den frühen Sanktionsjahren vor den Gerichten, und es gibt noch immer wenige Urteile zu Verstößen gegen das Russland-Embargo. Trotzdem gibt es rasant steigende Ermittlungszahlen und auch zu Überlegungen der Zollfahndung, sich neu aufzustellen. Brisant ist, dass ausländische Quellen als ...
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · KI
Der Beitrag informiert über die am 13.3.24 vom EU-Parlament beschlossene VO zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union (= AI Act) .
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10.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · FG Niedersachsen
Das FG Niedersachsen hat in zwei Verfahren klargestellt, ob ein Steuerberater noch wirksam dadurch Klage erheben konnte, dass er – nachdem das besondere Steuerberaterpostfach (beSt) eingeführt worden ist – noch die Klageschrift in den Briefkasten des FA geworfen hat (24.4.24, 13 K 114/23 und 13 K 115/23, Abruf-Nrn. 241653 und 241654 ).
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03.06.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Zwischen dem Steuergeheimnis (§ 30 AO) und dem Akteneinsichtsrecht des Verteidigers (§ 147 StPO) besteht ein Spannungsverhältnis. Der Beitrag zeigt die Rechtsgrundlagen auch mit Blick auf die E-Akten auf und erläutert, wie der Verteidiger auf Verstöße und Manipulationen reagieren muss.
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03.06.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Der BGH hat klargestellt, dass eine Schwarzgeldabrede, mit der ein Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben wird als mündlich vereinbart, den Vertrag i. d. R. nicht nichtig macht (15.3.24, V ZR 115/22, Abruf-Nr. 241363 ).
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Geldwäsche
Vermittelt ein Immobilienmakler einen Grundstückskauf, wird seine geldwäscherechtliche Identifizierungs- und Prüfpflicht i. d. R. zwischen dem Abschluss des Makler- und dem Abschluss des notariell abzuschließenden Grundstückskaufvertrags ausgelöst und richtet sich im Übrigen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Das hat das KG entschieden.
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27.05.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
Der BFH hat entschieden, dass § 5 Abs. 3 FKAustG zum internationalen Informationsaustausch über Finanzkonten verfassungsgemäß ist. Die Vorschrift genüge dem Gebot der Normenklarheit und Bestimmtheit. Die Informationsverarbeitung und Speicherung von – hier in Rede stehenden –
Daten zu Schweizer Bankkonten dienen einem verfassungslegitimen Zweck und sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig (BFH 23.1.24, IX R 36/21, Abruf-Nr. 240598 ).
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16.05.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Jubiläumseditorial PStR 6/2024
1974: Deutschland wird im Münchner Olympiastadion Fußballweltmeister. In Brighton gewinnt ABBA den Grand Prix Eurovision de la Chanson. In Wolfsburg läuft das erste Exemplar des Golf 1 vom Band. Und auch im beschaulichen Nordkirchen geschieht Bahnbrechendes! Unter dem Titel „Steuer-Erfahrungsaustausch Kraftfahrzeuggewerbe“ erscheint der erste Informationsdienst des heutigen IWW Instituts, das damals Wirtschafts- und Steuerfachverlag Nordkirchen hieß.
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