18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR ·
die Lektüre eines Beitrags in den „Ruhr-Nachrichten“, der FAZ des östlichen Ruhrgebiets, vom 4.9.24, der Aufmacher in der verbalen Zuspitzung als Antidepressiva des nicht verarbeiteten medaillenfokussierten EM- und Olympia-Frusts, muss man sich – im Novemberblues – geben:
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18.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Datenschutz
Mit Wirkung vom 26.11.19 wurde die StPO um § 500 StPO ergänzt. Dieser erklärt den dritten Teil des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für entsprechend anwendbar, soweit öffentliche Stellen der Länder im Anwendungsbereich der StPO personenbezogene Daten verarbeiten. Wie sich diese Entscheidung des Gesetzgebers auf die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung auswirken kann, war Gegenstand eines Beschlusses des LG Kiel.
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14.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Rechtsprechungsübersicht
Der Beitrag gibt einen Überblick über die in 2023 veröffentlichte praxisrelevante Rechtsprechung des BGH zum Steuerstrafrecht.
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14.10.2024 · Nachricht aus PStR · Literaturtipps
Damit Sie in der Informationsflut nicht untergehen, zeigt die folgende Übersicht, was wirklich lesenswert für Ihre Mandatsbearbeitung ist.
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14.10.2024 · Nachricht aus PStR · EuGH
Der EuGH hat entschieden, dass mehrere Bestimmungen der EU-Richtlinie zur Bekämpfung aggressiver Steuerplanung (2011/16/EU) gültig sind (EuGH 29.7.24, C-623/22 „Belgian Association of Tax Lawyers u. a.“, Abruf-Nr. 243501 ).
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Kontrovers
In der Juristerei kann man oft unterschiedlicher Ansicht sein. In der
Rubrik „Kontrovers“ beleuchten zwei Experten ein Thema aus verschiedenen Blickwinkeln. Alles ist streitbar. Berufsträger verharmlosen oder ignorieren oft eine eigene Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Hierdurch gefährden sie ihre Existenzgrundlage, da an einer Verurteilung zahlreiche Folgeentscheidungen (Widerruf der Zulassung, Haftungsfragen usw.) gekoppelt sind. Was sollte vorbeugend beachtet und wie sollte verteidigt ...
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Cum/Ex
In der Vorlage einer formal richtigen, aber inhaltlich unzutreffenden Steuerbescheinigung liegt eine Täuschung über die Tatsache der Erhebung der Kapitalertragsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.
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07.10.2024 · Nachricht aus PStR · BGH
Die Einziehung des Wertes der Taterträge aus Betrugstaten und die Einziehung der durch die Nichtabgabe der USt-Jahreserklärung ersparten Aufwendungen führen zur unzulässigen Doppelbelastung, wenn letztere die Betrugsumsätze beinhalten (BGH 7.3.24, 1 StR 438/23, Abruf-Nr. 240899 ).
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus PStR · Akteneinsicht
Das Akteneinsichtsrecht ist besonders wichtig für den Strafverteidiger. Teil 1 der Beitragsserie erläutert dieses Recht. Teil 2 befasst sich mit der Ermittlungsakte. Teil 3 informiert darüber, was bezüglich Beiakten und Sonderbänden zu beachten ist. Teil 4 geht auf Handakten ein. Teil 5 zeigt, welche Einschränkungen das Akteneinsichtsrecht gem. § 68 StPO erfährt.
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30.09.2024 · Nachricht aus PStR · BFH
§ 152 Abs. 2 AO (Verspätungszuschlag) ist keine Strafnorm i. S. d. Art. 6 Abs. 2 EMRK und erfordert daher keine Entschuldigungsmöglichkeit und kein überprüfbares Ermessen auf Rechtsfolgenseite (BFH 4.6.24, VIII B 121/22, Abruf-Nr. 242123 ).
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