10.01.2023 · Fachbeitrag · Unternehmensnachfolge und das Arbeitsrecht

Darlegungs- und Beweislast in Verfahren beim Betriebsübergang: Wichtige Fragen und Antworten

von Dr. Guido Mareck, stv. Direktor des Arbeitsgerichts Dortmund

| Im Zusammenhang von Betriebsübergängen treten immer wieder Fragen auf, was welche am Betriebsübergang oder an einem damit verbundenen Rechtsstreit beteiligte Partei darlegen und beweisen muss. Die am häufigsten gestellten Fragen beantwortet dieser Beitrag. |

1. Auswirkungen nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung

Wir haben als Betriebsveräußerer unsere Belegschaft wegen erheblicher Verzögerungen bei der Abwicklung fehlerhaft über den Zeitpunkt des Vollzugs des Übergangs auf den Erwerber unterrichtet. Welche arbeitsrechtlichen Auswirkungen hat dies?

Zunächst hat nach § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB vor dem Betriebsübergang eine Unterrichtung über den tatsächlichen oder geplanten Zeitpunkt des Übergangs zu erfolgen. Dies ist der Stichtag, zu dem der Betriebserwerber die Geschäftstätigkeit mit allen Rechten und Pflichten des bisherigen Inhabers tatsächlich aufnimmt bzw. weiterführt.