21.09.2022 · Fachbeitrag · Nachfolgeklauseln für den Gesellschaftsvertrag

Rechtsgeschäftliche Nachfolgeklausel bei der Partnerschaftsgesellschaft

von RAin Viktoria Heinze, FAin Erbrecht, Berlin, www.georgepartner.de

| Die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel kann vor allem für Partner interessant sein, die ihre Erbfolge aufgrund der Bindungswirkung von Erbvertrag oder gemeinschaftlichem Testament nicht mehr ändern können. Die in diesen Fällen entstandene erbrechtliche Bindungswirkung kann durch die Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Nachfolgeklausel umgangen werden, wobei die von der Rechtsprechung definierten Grenzen bei der Gestaltung berücksichtigt werden müssen. |

1. Vorbemerkungen

Die Partnerschaftsgesellschaft ist die OHG für Freiberufler. Sie ist eine Personengesellschaft, sodass über den Verweis des § 1 Abs. 4 PartGG die Vorschriften über die GbR subsidiär Anwendung finden.

Beachten Sie | Partner einer Partnerschaftsgesellschaft können nur die in den § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PartGG bezeichneten Berufsgruppen sein.