22.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Das OLG Jena hat sich im Rahmen eines Umfangverfahrens intensiv mit der Frage des Längenzuschlags bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung auseinandergesetzt: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht von der Verhandlungszeit abgezogen.
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20.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden. Insbesondere kommt ihnen keine indizielle Bedeutung zu, wenn sie das tatsächliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (OLG Hamm 22.9.23, 7 U 77/23, Abruf-Nr. 239057 ).
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsvertreter
Beauftragt der Rechtsanwalt im eigenen Namen einen Terminsvertreter für einen auswärtigen Termin, können die hierfür aufgewandten Kosten nicht als Auslagen im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (BGH RVG prof. 23, 128). Dies hat der BGH jetzt noch einmal bestätigt.
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16.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein „sofortiges“ Anerkenntnis i. S. d. § 93 ZPO erfordert bei einer Geldschuld nicht die rechtzeitige Erfüllung der Forderung (OLG Düsseldorf 7.7.22, 12 W 15/22, Abruf-Nr. 238172 ).
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14.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Im Fall der Vertretung mehrerer Streitgenossen durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt ist jeder einzelne Streitgenosse hinsichtlich der Geltendmachung der auf seiner Seite angefallenen Anwaltskosten gegen den Prozessgegner Anteilsgläubiger gemäß § 420 BGB. Er kann daher im Kostenfestsetzungsverfahren gegen den Prozessgegner nur den auf ihn entfallenden Kostenanteil beanspruchen. Dessen Höhe bestimmt sich wiederum nach dem Innenverhältnis der Streitgenossen und deren Beteiligung am Prozess ...
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12.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Einziehung
Wenn die StA in ihrer Abschlussverfügung mitteilt, dass sie von der Einziehung aus bestimmten Gründen absehe, bejaht das LG Chemnitz für den Anwalt die zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG (5.1.24, 4 Qs 348/23, Abruf-Nr. 241554 ).
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11.07.2024 · Nachricht aus VVP · In eigener Sache
Gibt es für Sie eine besondere Erfahrung, die Sie mit den Produkten des IWW Instituts verbinden? Erinnern Sie sich z. B. an einen Praxistipp, der Ihnen schnell geholfen hat? Oder gab es einen Musterfall, durch den Sie ein Problem lösen konnten? Vielleicht ist es auch einfach nur die praxisorientierte Art der Darstellung, die Ihnen an den IWW-Fachinformationen gefällt. Ganz egal was es ist, teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns und Ihren Berufskollegen – und mit etwas Glück gehört ein ...
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11.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Referentenentwurf
Das BMJ hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts (KostRÄG 2025) vorgelegt ( iww.de/s11249 ). Das Gesetz soll zum 1.1.25 in Kraft treten. Danach soll die gesetzliche Rechtsanwaltsvergütung durch eine Kombination aus strukturellen Verbesserungen im anwaltlichen Vergütungsrecht sowie einer linearen Erhöhung der Gebühren des RVG angepasst werden.
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10.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verzinsung
Der Basiszinssatz des BGB ist zum 1.7.24 von 3,62 auf 3,37 % gesenkt worden. Dadurch ergeben sich Verzugszinsen für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB) i. H. v. 8,37 % und für den unternehmerischen Geschäftsverkehr (§ 288 Abs. 2 BGB) i. H. v. 12,37 %.
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08.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Muss eine die beigeordnete Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge erörtert werden, gilt: Zur Wahrnehmung ihrer Interessen und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) ist ihre Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung geboten und ihre Reise notwendig (BGH 27.2.24, 2 StR 382/23, Abruf-Nr. 240312 ).
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