Sinkt der Wert des Beschwerdegegenstands einer Verfahrenswertbeschwerde infolge einer Teilabhilfe auf 200 EUR oder darunter, wird die (bis dahin zulässige) Beschwerde unzulässig (OLG Bamberg 24.10.23, 2 WF 159/23, Abruf-Nr. 239065 ).
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Frage: Vor dem Familiengericht ist ein einstweiliges Anordnungsverfahren (eA-Verfahren) wegen des Sorgerechts anhängig. Im Termin werden eine Einigung erzielt und zugleich eine einvernehmliche und abschließende ...
Die in einem gerichtlichen Verfahren tätigen Anwälte können ihre Vergütung nicht nur und erst dann geltend machen, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendet ist. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 RVG gilt dies auch, wenn das Verfahren mehr als drei Monate geruht hat (LAG Berlin-Brandenburg 26.10.23, 26 Ta [Kost] 6085/23, Abruf-Nr. 239062 ).
Die Frage, welche Gebühren der Terminsvertreter des Pflichtverteidigers verdient, ist in der Rechtsprechung immer noch nicht abschließend geklärt. Dazu hat jetzt auch das OLG Köln Stellung genommen.
Das Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO und das Verfahren über dessen Abänderung nach § 80 Abs. 7 VwGO sind prozessual eigenständig. Dennoch gelten sie kostenrechtlich als dieselbe Angelegenheit nach § 16 Nr.
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