03.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gebührenstreitwert wegen Auskunft und Überlassung von Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses 10 % des Klageanspruchs (OLG Frankfurt 25.4.24, 17 W 8/24, Abruf-Nr. 242945 ).
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29.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostengrundentscheidung
Ein Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO fällt weg, wenn im späteren Hauptsacheverfahren eine davon abweichende Kostengrundentscheidung
getroffen wird. Dies gilt auch, wenn die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens betroffen sind (OLG Hamm 28.9.23, 25 W 234/23, Abruf-Nr. 242952 ).
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27.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Interessenkollision
Tritt der vormalige Klägervertreter in die Kanzlei der Beklagtenvertreter ein, liegt eine Interessenkollision vor. Hier wird ein Anwaltswechsel objektiv notwendig. Dieser führt zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zweiten Rechtsanwalts nach Mandatsniederlegung des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten (OLG Bamberg 18.4.24, 8 W 18/23, Abruf-Nr. 242958 ).
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25.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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25.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Nach § 495a S. 1 ZPO kann das AG in sog. Bagatellfällen bei einem Streitwert bis 600 EUR das Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen und ohne mündliche Verhandlung entscheiden. In Verfahren vor dem LG ist diese Vorschrift nicht anwendbar, zumal Streitwerte bis 600 EUR hier nur bei Spezialzuständigkeiten in Betracht kommen (etwa bei einer Klage aus Amtshaftung oder einer Vollstreckungsabwehrklage). Auch vor Familiengerichten ist § 495a ZPO nicht anwendbar, da § 113 Abs. 1 S. 2 ...
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23.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Freiheitsentziehungsmaßnahmen
Mit Migrationsthemen einhergehend nimmt die Anzahl von Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht nach § 415 Abs. 1 FamFG zu. Hierunter fallen z. B. Zurückweisungshaft (§ 15 Abs. 5 AufenthG), Anordnungen des weiteren Aufenthalts im Transitbereich eines Flughafens (§ 15 Abs. 6 AufenthG), Zurückschiebungshaft (§ 57 Abs. 3 AufenthG), Abschiebungshaft (§ 62 Abs. 2, 3 AufenthG), Überstellungshaft (Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO), Ausreisegewahrsam ...
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22.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Vergleichsmehrwert
Wer freigestellt ist, kann kaum Prämienziele erreichen. Dennoch besteht hierüber nicht automatisch Ungewissheit (§ 779 BGB) für einen Vergleichsmehrwert (LAG Baden-Württemberg 1.8.24, 5 Ta 58/24, Abruf-Nr. 243475 ).
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21.11.2024 · Nachricht aus AK · Live-Prompting-Webinar am 12.12.24
Ihre Kanzlei kann mittels Künstlicher Intelligenz (KI) schneller, produktiver und noch besser werden! Weil Sie sich nicht um lästige Routinen, sondern um Ihre Mandanten kümmern können. Die IWW-Webinar-Reihe zeigt Ihnen, wie Künstliche Intelligenz schon heute Ihren Kanzleialltag optimieren kann (Einzelheiten unter iww.de/webinar/ki-fuer-rechtsanwaelte-und-steuerberater ). Anhand von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielsprompts erläutert unser Referent RA Dr. Sebastian Feiler Schritt für ...
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