04.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Der Bundestag hat die Reform des RVG beschlossen – versteckt in Art. 11 des neuen Gesetzes zu den Berufsbetreuern und Vormündern (BT-Drucks. 20/14768, Abruf-Nr. 5030773 ). Nun muss der Bundesrat entscheiden – und seine Zustimmung ist keineswegs sicher.
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03.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Familienrecht
Genehmigt ein FamG mehrere Schenkungsverträge und addiert die verschiedenen Verfahrensgegenstände zu dem endgültigen Verfahrenswert, darf dieser maximal 1 Mio. EUR betragen (OLG Braunschweig 21.10.24, 1 WF 98/24, Abruf-Nr. 245211 ).
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01.02.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Zuständigkeitsstreitwert einer Stufenklage bestimmt sich allein nach dem Wert des Zahlungsantrags der dritten Stufe. Die mit der ersten und zweiten Stufe verfolgten Ansprüche haben lediglich vorbereitenden Charakter und sind mit dem Leistungsantrag der dritten Stufe wirtschaftlich identisch (KG 4.4.24, 2 UH 11/24, Abruf-Nr. 242949 ).
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31.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Kostenerstattung nach § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist ausgeschlossen, wenn der Rechtsstreit von einem Arbeitsgericht an ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit verwiesen wird (OLG Dresden 15.4.24, 12 W 649/23, Abruf-Nr. 242959 ).
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30.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Annahme eines Titulierungsinteresses für die in eine Beendigungsvergleich integrierte Zeugnisvereinbarung setzt voraus, dass die Durchsetzbarkeit des titulierten Anspruchs aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls gleichwohl ungewiss ist. Fehlt es daran, kann eine entsprechende Festsetzung des Arbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GKG auch zum Nachteil des beschwerdeführenden Rechtsanwalts von Amts wegen nach unten abgeändert werden (LAG Hamm 22.1.21, ...
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30.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsmittelprüfung
Wird in dem beim BGH geführten Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde ein dort zugelassener Rechtsanwalt beauftragt, ist nach Ansicht des OLG München für die Erstattung zusätzlicher Gebühren für den zweitinstanzlichen Anwalt grundsätzlich kein Raum.
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29.01.2025 · Nachricht aus AK · Pflicht mit Mehrwert – Ihr Berufseinstieg leicht gemacht!
Berufsrecht ist Pflicht, aber keine Last! Im IWW-Online-Lehrgang „Anwaltliches Berufsrecht“ erfahren Sie alles, was Sie als neu zugelassener Anwalt wissen müssen – kompakt, verständlich und praxisnah. Absolvieren Sie den Kenntnisnachweis gemäß § 43f BRAO bequem in 4 x 2,5 Stunden an Ihrem PC (Einzelheiten unter https://www.iww.de/webinar/iww-online-lehrgang-anwaltliches-berufsrecht ).
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29.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Werden dem Verteidiger Ausdrucke der auf digitalen Datenträgern gespeicherten Akten überlassen, ohne dass dafür besondere Umstände vorliegen, kann dies grundsätzlich nicht mit der Dokumentenpauschale vergütet werden (OLG Nürnberg 25.9.24, Ws 649/24, Abruf-Nr. 245163 ).
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28.01.2025 · Nachricht aus RVGprof · Abonnentenservice
Neu! Wir haben Ihr Abonnement von RVG prof. und damit den Nutzen für Ihren beruflichen Alltag umfangreich erweitert: Ab sofort sind für Sie zusätzlich vier Live-Webinare pro Jahr sowie der Zugriff auf die Videoaufzeichnungen der vergangenen vier Webinare inklusive.
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28.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Unser Mandant wurde verurteilt und muss die Kosten des Verfahrens tragen. Gegen die Kostenrechnung von 400 EUR haben wir Erinnerung i. H. v. 150 EUR eingelegt. Der Erinnerung wurde nicht abgeholfen. Dagegen haben wir sofortige Beschwerde eingelegt. Daraufhin wurde die Kostenrechnung antragsgemäß auf 250 EUR korrigiert. Wie rechnen wir das Erinnerungs- bzw. Beschwerdeverfahren ab? Sind das gesonderte Angelegenheiten?
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