02.01.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Ein Rechtsanwalt, der für mehrere Schuldverschreibungsgläubiger, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Anleiheschuldners einen gemeinsamen Vertreter bestellt haben, in derselben Angelegenheit tätig wird, erhält in der Regel keine erhöhte Verfahrensgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG.
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31.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Ein Anerkenntnis ist nur sofortig, wenn es bei der ersten sich bietenden prozessualen Möglichkeit erklärt wird. Ist ein früher erster Termin mit vorangehendem Gütetermin angesetzt, ist das Anerkenntnis spätestens in der Güteverhandlung zu erklären, wenn es nicht bereits aufgrund einer gerichtlichen Fristsetzung früher geboten war (OLG Hamm 25.3.24, 7 WF 81/23, Abruf-Nr. 242954 ).
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29.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Kostenerstattung
In arbeitsgerichtlichen Verfahren haben prozessuale und gebührenrechtliche Zusammenhänge eine besondere Bedeutung. Wie Anwälte im Rahmen der Zwangsvollstreckung und deren Anfechtung Mandate effektiv und kosteneffizient bearbeiten können, erläutert dieser Beitrag.
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27.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Muss der Verteidiger anlässlich eines Termins übernachten, wird für die Übernachtungskosten (Nr. 7006 VV RVG) nur ein Betrag in Höhe von 150 EUR als notwendig anerkannt (AG Berlin-Tiergarten 12.3.24, 265a Ds 123/23, Abruf-Nr. 245165 ).
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25.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Wird auf Unterlassung einer Onlinebewertung geklagt, ist dies eine vermögensrechtliche Streitigkeit, wenn wirtschaftliche Belange dominieren (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG i. V. m. § 3 ZPO). Dabei zählt, ob bei der Bewertung nur Sterne vergeben oder auch Kommentare hinterlassen werden. Ein höherer Streitwert gilt, wenn nicht direkt die Klägerpartei, sondern deren verantwortliche Mitarbeiter (hier: angestellte Busfahrer) bewertet werden (OLG Koblenz 25.9.24, 3 W 345/24, Abruf-Nr. 245213 ).
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24.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · In eigener Sache
Liebe Leserinnen und Leser, wir bedanken uns herzlich für Ihr Vertrauen in diesem Jahr und wünschen Ihnen frohe Weihnachten, wundervolle Feiertage voller Freude, Ruhe und schöner Momente und ein gesundes, glückliches neues Jahr. Wir freuen uns darauf, auch 2025 mit Ihnen gemeinsam erfolgreich zu sein! Ihre Redaktion von RVG prof.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Checkliste
Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die folgende Checkliste (Abruf-Nr. 50262887 ) fasst alle relevanten Aussagen der aktuellen BGH-Entscheidung vom 12.9.24 (IX ZR 65/23, Abruf-Nr. 243972 ; vgl. auch RVG prof. 24, 199; 25, 7) zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich.
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21.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Pflichtverteidigung
Die Bestellung des Pflichtverteidigers umfasst ohne Weiteres auch das Adhäsionsverfahren (OLG Bamberg 5.9.24, 1 Ws 187/24, Abruf-Nr. 245164 ).
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20.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gesetzgebung
Was mit dem Ampel-Aus schon als verloren geglaubt war, könnte nun doch noch vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zur Realität werden: Das Bundeskabinett hat am 11.12.24 eine sog. Formulierungshilfe für das KostRÄG 2025 beschlossen, die erste Lesung im Bundestag ist am 19.12.24 erfolgt.
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19.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Versäumnisurteil
Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W 98/24, Abruf-Nr. 245212 ).
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