03.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Wenn im Bewilligungs- und Beiordnungsbeschluss keine Beschränkung i. S. d. § 121 Abs. 3 ZPO vorgenommen wurde, obwohl diese geboten gewesen wäre, ist der Urkundsbeamte im Vergütungsfestsetzungsverfahren daran gebunden (OVG Bremen 23.7.24, 1 S 93/24, Abruf-Nr. 244237 ).
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02.11.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Angelegenheitsbegriff
Mit der stetig wachsenden Zahl der Insolvenzen geht das Problem einher, ob ein nach § 240 ZPO unterbrochenes gerichtliches Verfahren nach dem Ende der Unterbrechung nach mehr als zwei Kalenderjahren zu neuen Vergütungsansprüchen führt. Das LG Mönchengladbach verneint dies.
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01.11.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserforum
FRAGE: Nach der mündlichen Verhandlung erlässt das FamG eine einstweilige Anordnung nach dem GewSchG. Die Kosten werden dem Antragsgegner auferlegt – er legt Beschwerde ein. Das OLG weist die Beschwerde auf seine Kosten im schriftlichen Verfahren ohne Beteiligung des Antragstellers zurück. Der Zurückweisungsbeschluss und die Beschwerdeschrift werden dem Anwalt des Antragstellers zugestellt. Dieser beantragt die Kostenfestsetzung und rechnet für das Beschwerdeverfahren eine ...
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31.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Anträge auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft sind nicht mit dem vollen Wert des zu erwartenden Zugewinnausgleichs anzusetzen. Vielmehr gilt ein Bruchteil, der nach § 42 Abs. 1 FamGKG nach billigem Ermessen zu bestimmen ist (OLG Frankfurt 18.12.23, 6 WF 170/23, Abruf-Nr. 242942 ).
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30.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Immer wieder gibt es Streit darüber, ob ein Anwalt Kosten (nach-)festsetzen lassen kann, die er schon im ersten Antrag geltend gemacht hat. Das OVG Bremen bejaht dies, wenn die Kosten im Beschluss weder festgesetzt noch abgelehnt werden, über sie also gar nicht entschieden worden ist (1.7.24, 2 S 166/24, Abruf-Nr. 244240 ). Denn dann sind diese auch nicht von dem rechtskräftigen Beschluss erfasst und können auf einen erneuten Antrag hin festgesetzt werden.
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Wird ein Angeklagter freigesprochen, kann er Auslagenersatz verlangen. Dazu gehören nach dem LG Karlsruhe seine Reisekosten, auch wenn er von einem anderen Ort als dem seiner Meldeadresse, an dem er geladen worden ist, zur Hauptverhandlung anreist.
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, im Berufungsverfahren ausnahmsweise ohne die an sich nach §§ 525 ZPO i. V. m. 128 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene mündliche Verhandlung zu entscheiden. Daher gelten auch keine Besonderheiten – Anwälte müssen einfach nur das ...
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27.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Musterantrag
Unter welchen Voraussetzungen bei einem Anwalts-Mahnschreiben Vorbereitungskosten zur Zwangsvollstreckung nach § 788 ZPO festgesetzt werden können, ist ausführlich in RVG prof. 24, 155 dargestellt. Hier folgt das Muster eines Festsetzungsantrags.
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26.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
§ 91 Abs. 4 ZPO gilt auch, wenn die Kostengrundentscheidung bestehen bleibt, aber der Kostenfestsetzungsbeschluss aus anderen Gründen aufgehoben wird. Das ist der Fall, wenn die festgesetzten Kosten überhaupt nicht entstanden sind (OLG Frankfurt 26.1.24, 6 WF 8/24, Abruf-Nr. 242960 ).
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25.10.2024 · Nachricht aus RVGprof · PKH/VKH
Ein Rechtsuchender hat Anspruch auf PKH, selbst wenn er noch keinen Anwalt hat. Abgesehen von den zu erfüllenden PKH-Voraussetzungen findet ein Antragsteller auch leichter einen Anwalt, wenn er eine Kostenzusage in der Tasche hat (OLG Köln 20.8.24, 5 W 44/24, Abruf-Nr. 244239 ).
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