20.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsvollstreckung
Im Kanzleialltag kommt es vielfach zu folgender Situation: Der Mandant hat einen Kostenfestsetzungsbeschluss, nach dem der gegnerische Schuldner einen bestimmten Betrag zahlen muss. Da dieser zuerst nicht zahlt, fordert ihn der Anwalt zur Zahlung auf. Daraufhin zahlt der Schuldner. Hier stellt sich die Frage, ob der Anwalt für die Zahlungsaufforderung eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG verlangen kann.
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16.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Erledigung
Nimmt der Gegner einen telefonisch unterbreiteten Vergleichsvorschlag entgegen und erklärt, diesen zwecks Prüfung an seine Partei weiterzuleiten, entsteht nach dem BGH eine Terminsgebühr.
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16.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenfestsetzung
Erhält ein Antragsgegner den Antrag auf Kostenfestsetzung erst verspätet zusammen mit dem Kostenfestsetzungsbeschluss, wird sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser Mangel ist aber geheilt, wenn er sich gegen die Festsetzung immer noch wehren kann – denn dann ist er nicht im Nachteil (KG 18.3.24, 5 W 34/24, Abruf-Nr. 242957 ).
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14.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz ist zum 17.7.24 § 10 Abs. 1 S. 1 RVG wie folgt neu geregelt worden: „Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform.“ (BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Rechnungen können daher per E-Mail verschickt werden, ohne dass Mandanten die Zahlung wegen einer fehlenden Unterschrift verweigern ...
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13.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i. S. d. Nr. 4141 VV RVG muss für die Einstellungsentscheidung nicht (mit-)ursächlich gewesen sein (LG Aachen 28.2.24, 2 Qs 8/23, Abruf-Nr. 242529 ).
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12.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kündigungsschutzklage
Manche Arbeitnehmer erhalten von ihren Arbeitgebern im Rahmen von Optionsprogrammen zusätzlich zum Lohn sog. virtuelle Optionen. Dies sind keine Aktienanteile, spiegeln aber den Unternehmenswert wider und können ausgezahlt werden. Solche Optionen erhöhen allerdings nicht den Wert einer Kündigungsschutzklage (LAG Berlin-Brandenburg 22.5.24, 26 Ta [Kost] 6096/23, Abruf-Nr. 242088 ).
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12.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Auch eine Studie zur durchschnittlichen Beitragsentwicklung in der privaten Krankenversicherung muss für Zwecke der Streitwertermittlung mit dem konkreten Versicherungsvertrag der Klagepartei in Bezug gesetzt werden. Mit dieser Sichtweise positioniert sich das OLG Nürnberg (30.11.23, 8 W 2318/23, Abruf-Nr. 239059 ) gegen das OLG Saarbrücken, das die Gegenansicht vertritt (28.8.23, 5 W 43/23).
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09.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Aufeinanderfolgende Anträge auf sukzessive Verlängerung einer zeitlich begrenzten einstweiligen Anordnung sind gebührenrechtlich verschiedene Angelegenheiten (OLG Hamburg 8.8.23, 7 WF 31/23, Abruf-Nr. 238173 ).
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05.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Leserservice RVG prof.
Haben Sie fachliche Fragen zu einem Beitrag der aktuellen Ausgabe von RVG prof. oder generell zu gebührenrechtlichen Themen? Dann können Sie sich als Abonnent von RVG prof. – ohne weitere Kosten – mit dem Gebührenexperten Peter Mock in Verbindung setzen.
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03.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Zwangsversteigerung
Wenn in Zwangsversteigerungsverfahren Schriftsätze des Gerichts nicht an Beteiligte zugestellt werden können, bestellt das Gericht in der Regel einen sog. Zustellungsvertreter. Mit dessen Hilfe soll das Verfahren zügig durchgeführt werden. Zumeist handelt es sich hierbei um einen Rechtsanwalt. Lesen Sie im Folgenden, wie dieser vergütet wird.
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