15.03.2024 · Nachricht aus SB · Grundbuch
Hat ein Erblasser in seinem notariellen Testament ausdrücklich bestimmt, dass die noch zu errichtende nicht rechtsfähige treuhänderische Stiftung als Ersatznacherbe erben soll, ist das Grundbuch unrichtig und zu berichtigen, wenn es den Zusatz enthält „die noch der Anerkennung als rechtsfähig bedarf“. In dem Fall ist – so das OLG Köln – der Treuhänder der unselbstständigen Stiftung in das Grundbuch einzutragen sowie der später noch zu gründende Rechtsträger, der die ...
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14.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Gemeinnützigkeit
Die Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und NRW hat insbesondere Hilfsorganisationen vor enorme Herausforderungen gestellt. Diese waren steuerrechtlicher Natur, weil nicht klar war, inwieweit Betroffene unterstützt werden konnten, ohne die Steuerbegünstigung zu gefährden. Diese unbefriedigende Situation hat u. a. bereits zu Forderungen aus dem Wohlfahrtspflege- und Stiftungsbereich geführt. Nun hat das BMF hier nachgezogen. Es hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 53 ...
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12.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umstrukturierung
In der Praxis besteht ein Bedürfnis, gemeinnützige Körperschaften, überwiegend Vereine, in eine Stiftung bürgerlichen Rechts zu transformieren. Der Begriff „transformieren“ ist deshalb gewählt, weil das Gesetz eine
Umwandlung auf der Grundlage des Umwandlungsgesetzes (UmwG) nicht vorsieht. Der Beitrag erläutert, welche Schritte zur Umstrukturierung notwendig sind, in welcher Reihenfolge dies zu geschehen hat und welche steuerrechtlichen Aspekte betrachtet werden müssen.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungsteuer
Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Deshalb hat es dem EuGH in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung vorgelegt.
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11.03.2024 · Nachricht aus SB · Altersversorgung
Die Kapitalleistung aus einer in Form der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung, die die Stiftung als Arbeitgeber für einen Mitarbeiter abgeschlossen hat, ist in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtig. Das hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Fall eines ehemaligen Stiftungsmitarbeiters entschieden.
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08.03.2024 · Nachricht aus SB · Stiftungsmanagement
Vorstände und Geschäftsführer gemeinnütziger Einrichtungen unterliegen durch das Selbstlosigkeitsgebot einer besonderen Bindung, die auch bei der Bewertung eines Untreuetatbestands einbezogen werden muss. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Paderborn im Fall eines Vereinsgeschäftsführers klargestellt, dem ein überhöhtes Altersruhegeld gewährt wurde.
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08.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Schenkungssteuer
Die Stiftungserrichtung unterliegt der Schenkungsteuer – doch es wird auch ein Freibetrag berücksichtigt. Ein Stifter fragt, ob noch nicht geborene Abkömmlinge bei der Höhe des Freibetrags zum Zeitpunkt der Besteuerung zu berücksichtigen sind. Immerhin hat das eine immense Auswirkung, denn der Freibetrag beträgt je nach Antwort 400.000 oder 100.000 Euro. SB liefert sie nachfolgend.
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01.03.2024 · Nachricht aus SB · Spenden
Seit dem 30.01.2024 ist das Zuwendungsempfängerregister für die öffentliche Nutzung freigeschaltet. Es erlaubt nicht nur die Suche nach einzelnen Organisationen, sondern listet auch alle eingetragenen Spendenorganisationen nach Ort und/oder gemeinnützigen Zwecken auf. Neben dem Namen der Einrichtung sind bei den meisten Einträgen bisher nur Adresse und zuständiges Finanzamt aufgelistet. Angaben zu den gemeinnützigen Zwecken und dem Datum des aktuellen Freistellungsbescheids fehlen meist ...
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01.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial März 2024
Aktuell erleben wir Fachkräftemangel auf allen Ebenen. Das gilt auch bei der hauptamtlichen oder ehrenamtlichen Nachbesetzung von Stiftungsorganen (Vorstand und Stiftungsrat). Es fehlen aber nicht nur passende Menschen, auch die Frage der passenden Fortentwicklung einer Stiftung wirkt immer wieder in dieses Thema hinein. Bekanntlich ändern sich mit der Zeit regelmäßig Sachverhalte und Rahmenbedingungen. Es gilt dann, in der Vergangenheit als richtig befundene Regelungen erforderlichenfalls ...
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01.03.2024 · Fachbeitrag aus SB · Stiftungsvermögen
Die im BGB verankerte Stiftungsrechtsreform, die am 01.07.2023 in Kraft getreten ist, hat eine Reihe von Neuregelungen zum Stiftungsvermögen hervorgebracht. Es wird nun differenziert zwischen dem Grundstockvermögen und dem sonstigen Vermögen. Zudem finden sich erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Verwaltung des Stiftungsvermögens im Gesetz. Grund für SB, die Neuerungen zum Stiftungsvermögen in einer zweiteiligen Serie zu beleuchten. Teil 2 erläutert die Besonderheiten des ...
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