15.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Zweckbetrieb/Gemeinnützigkeit
In zwei Urteilen vom 14.12.2023 entschied der BFH, dass Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 SGB V ermächtigte Krankenhausärzte nicht mit dem Zweckbetrieb „Krankenhaus“ zusammenhängen. In dem Urteil mit dem Az. V R 28/21 musste er zudem über die Besteuerung von Krankenhaus-Cafeterien entscheiden. Hier überraschen seine deutlich kritischen Anmerkungen zu dauerdefizitären Geschäftsbetrieben. SB stellt die Entscheidungen und ihre Bedeutung für die Praxis ...
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14.05.2024 · Nachricht aus SB · Gerichtskosten
Eine gemeinnützige Kommunalanstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 102a Abs. 6 GemO, die weder nach Haushaltsplänen des Bundes noch des Landes verwaltet wird, ist weder nach § 2 Abs. 1 GKG noch nach § 7 Abs. 1 des Landesjustizkostengesetzes Baden-Württemberg (LJKG) von Gerichtskosten befreit. Zu dem Schluss gelangt das OLG Karlsruhe im Streit um einen Gerichtskostenvorschuss, den die gemeinnützige kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Klinik leisten sollte.
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13.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Informationsrechte/Stiftungssatzung
Bislang sind Stiftungssatzungen nicht öffentlich zugänglich. Wer die aktuelle Satzung einer rechtsfähigen Stiftung sucht, ist auf das Entgegenkommen der Stiftung angewiesen – oder auf eine Klage. Über eine solche Auskunftsklage entschied nun jüngst der BGH. SB erläutert die Entscheidung und ihre Bedeutung für die Praxis.
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10.05.2024 · Nachricht aus SB · Lohnsteuer
Der BFH hat eine wichtige und in der Praxis umstrittene Frage zu Betriebsveranstaltungen geklärt: Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2015 geltenden Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 EStG kann eine Betriebsveranstaltung auch dann vorliegen, wenn sie nicht allen Angehörigen eines Betriebs offenstehen. Außerdem hat der BFH entschieden, dass das Tatbestandsmerkmal „Betriebsveranstaltung“ in § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG der Legaldefinition in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a S. 1 ...
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10.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Editorial Mai 2024
Die Spatzen haben es in der Stiftungswelt von den Dächern gepfiffen: Der Bundesverband Deutscher Stiftungen war in einer schwierigen Phase. Er hat sie nun hoffentlich überwunden. Die neue Generalsekretärin des Bundesverbandes, Friederike von Bünau, hat sich auch dazu in einem Gespräch mit Christoph Mecking, einem ihrer Vorgänger im Bundesverband, in Heft 06/2023 der Zeitschrift Stiftung & Sponsoring geäußert. Als zuvor ehrenamtliche Vorstandsvorsitzende des Verbandes ist sie beim ...
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03.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Mit dem Wachstumschancengesetz (WCG) vom 27.03.2024 (Abruf-Nr. 240514 ) sind auch einige Änderungen in Kraft getreten, die für gemeinnützige Organisationen, insbesondere für Stiftungen, wichtig sind. SB macht Sie mit den Änderungen vertraut und liefert Ihnen die Hintergründe.
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02.05.2024 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Rund um die Abgabe von Inkontinenzhilfen durch Pflegeeinrichtungen kocht gerade im Zusammenhang mit dem Hilfsmittelrahmenvertrag das Thema Nettopreisabrede und Umsatzsteuer bei einzelnen Kostenträgern hoch. Grund für SB, die Knackpunkte für die Stiftungen als Träger der Pflegeeinrichtungen steuerlich und rechtlich zu beleuchten.
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29.04.2024 · Nachricht aus SB · Einlagekonto
Der BFH hat entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos erfolgt, da es hierfür an einer Rechtsgrundlage mangelt. Dieser Ansicht schließt sich die Finanzverwaltung an.
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29.04.2024 · Nachricht aus SB · Zulegung
Ein Leser fragt: Was gilt rechtlich, wenn die Stiftung A untergeht und 50 Prozent des Vermögens auf Stiftung B und 50 Prozent auf Stiftung C übergehen soll? Rechtsanwältin Tina Bieniek antwortet.
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26.04.2024 · Nachricht aus SB · Vermögensverwaltung
Ertragsteuerfreie Vermögensverwaltung oder nicht begünstigte wirtschaftliche Aktivität? Für Stiftungen hat die Abgrenzung der beiden Sphären zentrale Bedeutung, um die steuerliche Begünstigung nicht zu gefährden. In der Praxis ist dies jedoch oft schwieriger als gedacht. SB hat die steuerlichen Spielregeln rund um die Vermögensverwaltung gemeinnütziger Körperschaften daher in einer Sonderausgabe zusammengefasst.
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