08.04.2019 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Verfahrenskostenhilfe
Der BGH hat durch Beschluss vom 15.8.18 (XII ZB 32/18, Abruf-Nr. 204553 ) entschieden: Eine Sache hat nur grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann.
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28.01.2009 · Fachbeitrag aus Praxis Freiberufler-Beratung · Finanzgericht Hessen
§ 7g Abs. 3 S. 2 EStG (a.F.) erfordert eine Prognoseentscheidung über das künftige Investitionsverhalten des Steuerpflichtigen, in der zu prüfen ist, ob der Steuerpflichtige nach den konkreten betrieblichen Umständen überhaupt in der Lage ist, die Investitionen zu tätigen. Bei Neugründung oder wesentlicher Erweiterung eines Betriebs ist zur Bildung einer Ansparrücklage auf erst noch anzuschaffende wesentliche Betriebsgrundlagen eine verbindliche Bestellung dieser wesentlichen ...
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28.05.2008 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
1. Modernisierungsmaßnahmen nach § 554 Abs. 2 BGB muss der Mieter auch dulden, wenn sie im Fall des Verkaufs der Wohnung oder des Grundstücks schon vor der Grundbuchumschreibung von dem hierzu durch den Vermieter ermächtigten Käufer nach § 554 Abs. 3 S. 1 BGB angekündigt und durchgeführt werden.
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