16.01.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Bußgeldverfahren
Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs. 2 OWiG
angewendet. Das LG sieht das anders.
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30.04.2009 · Fachbeitrag aus Praxisführung professionell · Sozialrecht
Seit dem 1. April 2009 sind alle Krankenkassen verpflichtet, Abrechnungen von Physiotherapeuten dahingehend zu überprüfen, ob Auffälligkeiten im Bereich der Verordnungen von Vertragsärzten bestehen. Ist dies der Fall, müssen die Kassen die zuständige Ärztekammer informieren. Dies geht aus dem im letzten Jahr neu geschaffenen § 128 des Sozialgesetzbuchs (SGB) V hervor.
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