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24.06.2021 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Rahmengebühren

Kriterien für die Bemessung der Terminsgebühr bei Hauptverhandlungen vor der Strafkammer

Die „richtige“ Bemessung der Rahmengebühren ist schwierig. Eine Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, welche Kriterien, vor allem in zeitlicher Hinsicht, bei Terminsgebühren für Hauptverhandlungstermine vor der Strafkammer zu beachten sind. > lesen

22.09.2010 · Fachbeitrag aus Praxis Steuerstrafrecht · Abgabenordnung

Strafmaß bei Verletzung der Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten

Die Verletzung von Buchführungs- und Aufbewahrungspflichten hinsichtlich geschäftlicher Unterlagen kann im Rahmen der Steuerhinterziehung ein bestimmender Strafschärfungsgrund sein; auch bei der Prüfung der Frage, ob eine Freiheitsstrafe noch zur Bewährung ausgesetzt werden kann, ist dies zu berücksichtigen (BGH 28.7.10, 1 StR 643/09). > lesen