03.04.2009 | Leserforum
Altes Auto: Wegen Abwrackprämie kein Schadenersatz?
Ein Leser fragt: Der Kunde hatte ein Auto mit einem Wiederbeschaffungswert von 1.000 Euro. Am Fahrzeug ist bei einem Unfall ein Totalschaden entstanden. Unter Nutzung der Abwrackprämie hat der Kunde ein neues Auto gekauft. Die Versicherung hat nun - bisher nur mündlich - eingewandt: Der Kunde stehe wegen des staatlichen Zuschusses zum Neukauf von 2.500 Euro jetzt besser da als vor dem Unfall. Folglich sei ihm kein Schaden entstanden. Sie müsse daher nicht zahlen. Ist das richtig?
Unsere Antwort: Wir haben geahnt, dass die Umweltprämie im Schadenrecht Blüten treiben wird. Dass es keinen Zusammenhang zwischen der Subvention und dem Restwert gibt, haben wir bereits in Ausgabe 2/2009 auf Seite 10 dargestellt. Zwischenzeitlich haben die beiden größten deutschen Versicherungen öffentlich erklärt: Sie sehen das ebenso. Ihre Variante ist identisch zu beurteilen: Vor dem Unfall hatte der Kunde ein Fahrzeug mit einem Wert von 1.000 Euro. Nach dem Unfall hatte er nur noch den Restwert. Die Differenz ist Schaden. Hätte der Kunde erneut ein Auto für 1.000 Euro erworben, wäre die Sache völlig eindeutig. Dass er nun einen prämienberechtigten Wagen gekauft hat, ist allein seine Sache. Und der Staat hat die Subvention mit ausdrücklicher Zweckbestimmung versehen: Die Umwelt soll entlastet und die Autoproduktion angekurbelt werden. Eine solche „Gabe“ eines nicht am Schadenersatzverhältnis Beteiligten ist schadenrechtlich ohne Bedeutung. Stellen Sie sich zum Vergleich vor: Der verwöhnte Achtzehnjährige hat ein Auto und damit einen unverschuldeten Unfall. Obwohl er den Schaden von der gegnerischen Versicherung erstattet bekommt, tut er seiner Oma leid. Zum Trost für den Unfall kauft sie ihm ein neues und besseres Auto. Darf die Versicherung nun sagen, der Schaden sei entfallen, weil der Bub ja wegen des Unfalls ein neues Auto geschenkt bekam? Sicher nicht! Und nicht anders ist es mit der Abwrackprämie.
