· Fachbeitrag · Abtretung
Neue Urteile zur Bestimmtheit der Abtretung
| Seit der BGH-Entscheidung zu den Bestimmtheitsanforderungen an eine Abtretung (siehe UE 8/2011, Seite 7) tragen die Anwälte der Versicherer in den Prozessen aus abgetretenem Recht routinemäßig vor, die verwendete Abtretung sei nicht bestimmt genug. Meist zu Unrecht, wie die große Zahl anders lautender Urteile belegt. |
BEACHTEN SIE | Die Versicherer-Anwälte erheben den Einwand offenbar unabhängig vom konkret verwendeten Formular mit einem Standardtextbaustein. Die Folge sind zahlreiche Urteile zu dieser Frage.
PRAXISHINWEIS | Die nachfolgenden Entscheidungen bejahen die Bestimmtheit der Abtretung. In allen Fällen lag eine Abtretung nach dem Vorbild der vom Bundesverband der Autovermieter (BAV) empfohlenen Formulierung vor:
|
Quelle: Ausgabe 10 / 2011 | Seite 1 | ID 29438440
