26.11.2020 · Fachbeitrag · Reparaturkosten

Das „ganz große Argument“ gegen Desinfektionskosten

| Eine kleine Schadenposition, große Aufregung: Ein sehr großer Versicherer steigt nun tief in die Rechtswissenschaft ein, um die Erstattung der Desinfektionskosten zu vermeiden. Das führt zu einer Leserfrage. |

Frage: Ein Versicherer schrieb uns zu den Desinfektionskosten Folgendes: „Die Ersatzpflicht setzt voraus, dass der Schaden durch das zum Schadensersatz verpflichtende Ereignis verursacht worden ist. Das Verhalten des Schädigers muss für den Schaden kausal sein. Es muss darauf abgestellt werden, dass der Schadeneintritt nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Der Schaden muss danach im Allgemeinen und nicht unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht lassenden Umständen eingetreten sein. Der Schädiger soll nur für solche Schäden haften, die sich als Verwirklichung der Gefahr darstellen, wegen der der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten untersagt hat. Voraussetzung der Ersatzpflicht ist somit, dass der Zusammenhang des eingetretenen Schadens mit dem schädigenden Ereignis nicht so entfernt ist, dass eine Ersatzpflicht des Schädigers unzumutbar erscheint. Hier ist eine wertende Betrachtung vorzunehmen. Der streitgegenständliche Unfall ist nicht adäquat kausal für die Position Covid-19-Schutzmaßnahmen. Die Ausbreitung der Pandemie bis hin zu Auswirkungen im Bereich der Fahrzeugbesichtigung war und ist keiner Weise nach allgemeiner Lebenserfahrung zu erwarten. Eine bloß zufällige äußere Verbindung zwischen dem schädigenden Ereignis und dem vermeintlichen Schaden genügt nicht.“ Muss man das ernst nehmen?

Antwort: Was der Versicherer schreibt, ist aus der wissenschaftlichen Theorie des Schadenrechtes entnommen. Zweites Semester Jura, die „Adäquanztheorie“. Nur der Schluss, den er daraus zieht, passt nicht.