18.09.2024 · Nachricht aus VA · Abschleppkosten
Das AG Leonberg hat die Rechtsprechung des BGH zum Werkstattrisiko und zum Sachverständigenrisiko unter dem Stichwort „Hakenrisiko“ auf die Abschleppkosten angewendet. Es ist dabei der Frage nachgegangen, ob eine laienerkennbare Überhöhung der Kosten vorliegt, die die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs der Entscheidung BGH 23.4.24, VI ZR 348/21, Abruf-Nr. 241967 folgend ausschließt.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.
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16.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Nutzungsausfall
Muss der Mietwagen wegen einer verzögerten Reparatur länger in
Anspruch genommen werden, greifen nach Ansicht des AG Geestland die Grundsätze des Werkstattrisikos. Hier kann man vom „Mietwagenrisiko“ sprechen, denn es geht ja um die insgesamt entstandenen Mietwagenkosten, mag die Ursache dafür auch in der Werkstatt liegen.
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13.09.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Auf einige neuere Entscheidungen zu Fragen in Zusammenhang mit der Geschwindigkeitsüberschreitung ist hinzuweisen:
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11.09.2024 · Nachricht aus VA · Schmerzensgeld
Motorradfahren im Stadtgebiet einer Großstadt mit Jogginghose, Sweatshirt und Sneakers und ohne Handschuhe, aber mit Helm: Ist dann das Schmerzensgeld wegen Mitverschuldens zu kürzen? Kommt es darauf an, ob die konkrete Verletzung durch Schutzkleidung vermieden oder wenigstens abgemildert worden wäre? Zu beidem sagt das LG Hamburg Nein:
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09.09.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nur die wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides unterbricht nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG die Verjährungsfrist. Daher spielen Zustellungsfragen in der Praxis immer wieder eine große Rolle. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf einen Beschluss des AG Ulm.
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06.09.2024 · Nachricht aus VA · Kinderhaftung
Fährt ein neunjähriges Kind mit seinem Fahrrad gegen ein am Straßenrand geparktes Auto, weil es abgelenkt war, haftet es für den dabei entstandenen Schaden. Denn der das Kind privilegierende § 826 Abs. 2 BGB schützt vor verkehrstypischen Überforderungssituationen. Ein geparktes Fahrzeug ist aber keine durch die Schnelligkeit, die Komplexität und die Unübersichtlichkeit der Abläufe im motorisierten Straßenverkehr entstehende Gefahr. Das gilt auch, wenn das Fahrzeug entgegen der ...
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02.09.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Wird gegen einen Betroffenen eine Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO)
angeordnet, wird häufig darum gestritten, ob der Verwaltungsbehörde die Feststellung des Fahrzeugführers unmöglich war. Dazu hat sich jetzt noch einmal das BVerwG geäußert.
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30.08.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Für die Beschädigung eines Mietfahrzeugs kann der Vermieter vom Mieter nur dann Ersatz verlangen, wenn er nachweist, dass der Schaden bei Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vorhanden war und aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Es gibt keine Beweiserleichterungen für den Vermieter (so schon BGH 3.11.04, VIII ZR 28/04).
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