28.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Fristen
Auch in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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24.10.2024 · Nachricht aus VA · Unfallflucht
Der BGH hat in zwei Entscheidungen in jüngerer Zeit noch einmal zum Unerlaubten Entfernen vom Unfallort Stellung genommen.
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21.10.2024 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Wird auf dem Parkplatz eines Supermarkts ein Pkw duch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt, macht sich der Schädiger nicht wegen Unfallflucht strafbar, wenn er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne Feststellungen zu ermöglichen.
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23.10.2024 · Nachricht aus VA · Veranstaltungen
Der Verkehrsgerichtstag 2025 findet vom 29. bis 31.1.2025 in Goslar statt. Das Programm ist auf der Homepage des VGT veröffentlicht ( www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de ).
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17.10.2024 ·
Checklisten aus VA · Strafrecht/Owi · Bußgeldbescheid
Verteidigung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren ist immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Denn mit zunehmender Dauer zwischen Tat und Urteil wird es z. B. immer einfacher, ggf. allein wegen der langen Zeitdauer, ein Absehen vom Fahrverbot zu erreichen. Deshalb kann die Aufhebung des Bußgeldurteils durch das OLG von entscheidender Bedeutung sein. Der Beitrag zeigt, worauf Sie achten müssen. > lesen
17.10.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Ein Bautrupp hält mit einem Transporter in einer Kurve am Straßenrand und lädt als Erstes eine Kabeltrommel aus dem Fahrzeug auf die Straße. Eine Minute danach kollidiert ein vorbeifahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer auf den Transporter achtete, mit der Trommel. Der Fahrer des Transporters und sein Versicherer meinen, für das Absichern der Baustelle mit Pylonen sei noch keine Zeit gewesen. Zudem sei die Kabeltrommel sichtbar gewesen.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der eine Kieslaster-Sattelzug verlässt die Fahrgasse im Kieswerk nach links, um sogleich einen Rechtsbogen zu fahren. So kann er besser rückwärts an die Ladestelle fahren. Der Rechtsbogen führt ihn in die Fahrgasse zurück, auf der er mit einem zuvor hinter ihm fahrenden anderen Kieslaster kollidiert. Die Fahrzeuge gehören nicht dem Kieswerk, sondern unterschiedlichen Transporteuren. Es entbrennt ein Streit um die Haftung.
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17.10.2024 · Nachricht aus VA · Regress
Der Versicherer wendet zähneknirschend die Grundsätze des „Sachverständigenrisikos“ an und erstattet dem Geschädigten die Gutachterkosten in voller Höhe Zug um Zug gegen die Vorteilsausgleichsabtretung. Dann fordert er das, was er für zu viel hält, im Wege des Regresses vom Schadengutachter zurück.
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17.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Wertminderung
Die Entscheidungen des BGH zur Behandlung der Wertminderung an
einem Fahrzeug, für das der Geschädigte zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, war vorhersehbar: Weil es um die Auswirkung der Wertminderung in der Vermögensbilanz des Geschädigten geht und die Wertminderung als Position ohne Leistungsaustausch beim gedachten Verkauf des Fahrzeugs zu einem verminderten Verkaufspreis mutiert (also mit Leistungsaustausch), sind 19 Punkte abzuziehen, wenn der Schadengutachter nicht
bereits von einem ...
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