17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
In VA 24, 134 haben wir ein Urteil des LG Münster vorgestellt (Wohnmobilverkauf Unternehmer an Verbraucher auf einem Wohnmobilstellplatz in dem Verkaufsobjekt), das nun vom OLG Hamm in der Berufung bestätigt wurde: Wenn der Verkäufer behauptet, er habe keine Geschäftsräume, verkauft er immer außerhalb von Geschäftsräumen.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Das verunfallte Fahrzeug gehört in eine Gruppe der Nutzungsausfallentschädigung, die einen hohen täglichen Betrag nach sich zieht. Der Versicherer gibt dem Geschädigten in seiner ersten Reaktion einen Hinweis darauf, wo er für 99 EUR einen Mietwagen bekomme. Als dann die Nutzungsausfallentschädigung auf der Basis der gängigen Liste geltend gemacht wird, reduziert die VHV den Betrag auf 98 EUR täglich.
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17.04.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu
ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu den von ihm tatsächlich veranlassten oder auch nicht veranlassten Herstellungsmaßnahmen konkret vorzutragen. So sagt es der Leitsatz einer aktuellen Entscheidung des VI. Senats des BGH (28.1.25, VI ZR 300/24, Abruf-Nr. 247365 .
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Zum Klassiker des Werkstattrisikos nach Abtretung und Rückabtretung hat das AG Siegburg seine „kein Untergang des Werkstattrisikos“-Auffassung sorgfältig begründet: Es sei nicht so, dass durch die zunächst erfolgte Sicherungsabtretung das Werkstattrisiko von der Forderung „abfallen“ würde und dann bei einer erneuten Rückabtretung nicht erneut aufleben könne. Durch die Grundsätze des Werkstattrisikos werde der Anspruch als solcher inhaltlich nicht verändert.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Widerrufsrecht
Für Werkstätten im Pannendienst oder beim Hol- und Bringservice gilt: Wann immer der Vertrag zwar Auge in Auge mit dem Kunden, aber nicht in den Geschäftsräumen der Werkstatt (weil am Straßenrand oder beim Kunden zu Hause) geschlossen wird, ist das – wenn der Kunde als Verbraucher handelt – ein Außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag, § 312b BGB. Hier muss der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt werden. Und zur Wahrung des Werklohnanspruchs muss das ...
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Wir haben schon mehrfach über die Rechtsprechung des AG Köln zum Umfang der „Akteneinsicht“ im Bußgeldverfahren bzw. zum Umfang des Betroffenen auf Herausgabe von Messunterlagen berichtet (zuletzt VA 25, 30).
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Nach der Rechtsprechung rechtfertigt ein längerer bloßer Zeitablauf nicht zwangsläufig die Annahme, der durch die Tatbegehung indizierte Eignungsmangel sei im Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung entfallen, sodass eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen ist.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Wir haben in VA 24, 159 über eine Entscheidung des AG Konstanz zur
Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein privat eingeholtes Sachverständigengutachten berichtet. Das AG hatte die Sachverständigenkosten erstattet. Diese lagen rund 24 % über den Sätzen, die Sachverständige nach dem JVEG verlangen können. Das AG sah darin noch keine „erhebliche Abweichung“ von diesen Sätzen.
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17.04.2025 · Nachricht aus VA · Rotlichtverstoß
Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Das hat das OLG Köln noch einmal bestätigt.
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