15.10.2021 · Nachricht aus VA · Betriebsgefahr
Steht als Ergebnis der Beweisaufnahme nur fest, dass sich die Kollision in einem Parkhaus während des Rückwärtsfahrens des Beklagten ereignet hat und gibt es keinerlei Anhaltspunkte für ein sorgfaltswidriges Verhalten des Klägers, tritt die vom klägerischen Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr zurück.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
In VA 21, 175 hatten wir auf die Aktualisierung der Muster-AKB des GDV AKB 2015 Stand 28.5.21 berichtet. Eine Durchsicht mehrerer daraufhin aktualisierter Bedingungswerke der einzelnen Gesellschaften hat gezeigt, dass das Abtretungsgenehmigungserfordernis bei vielen Assekuranzen und auch bei den Marktführern entfallen ist.
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15.10.2021 · Fachbeitrag aus VA · Fahrzeugschaden
Dem vom Geschädigten eingeholten Schadengutachten wird regelmäßig vom beklagten Versicherer ein sogenannter Prüfbericht entgegengehalten. Ein Urteil des OLG Dresden bringt auf den Punkt, wie es prozessual einzuordnen ist, wenn der Versicherer ohne näheren weiteren Vortrag lediglich auf den Prüfbericht Bezug nimmt. Es ging um die fiktive Abrechnung von Reparaturkosten. Umstritten waren – geradezu klassisch! – die Kosten der Beilackierung und der Verbringung sowie die UPE-Aufschläge.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Diebstahlschaden
Wurde am gestohlenen Fahrzeug bereits der vordere Stoßfänger ausgewechselt und die Frage nach Vorschäden verneint, ist das jedenfalls dann unschädlich, wenn die Rechnung für die Erneuerung des Stoßfängers mit dem Fragebogen eingereicht wird, entschied das LG Berlin.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das Entfernen nicht vom Unfallort selbst, sondern von einem anderen Ort, an welchem der Täter erstmals von dem Unfall erfuhr, erfüllt nicht den Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Jeder Verteidiger wird die Verfahrenssituation schon erlebt haben: Gegen den Mandanten ergeht ein Bußgeldbescheid. In der Hauptverhandlung stellt sich dann nach Auffassung des Gerichts heraus, dass der Verfahrensgegenstand nicht als OWi, sondern als Straftat behandelt werden muss (z. B. § 316 StGB anstelle § 24a Abs. 1 StVG). Wird dann nach § 81 OWiG ins Strafverfahren übergeleitet, gilt: Von dem Zeitpunkt an richtet sich das Verfahren nach der StPO. Es finden also ausschließlich die ...
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nachdem wir in VA 21, 190 die allgemeinen Fragen zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantwortet haben, stellen wir Ihnen nachfolgend die mit dem Verschulden zusammenhängenden Probleme vor.
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15.10.2021 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Fast jeder Verteidiger kennt die Konstellation: Der Mandant bezahlt im Laufe des (Verwaltungs-)Verfahrens die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße. Für den Verteidiger ist diese Konstellation ein Albtraum. Denn nun stellt sich die Frage: Hat der Mandant damit den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen?
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13.10.2021 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Inzwischen liegen weitere Entscheidungen zur Verwertbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 vor. Die Frage wird in der Rechtsprechung der OLG derzeit diskutiert.
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