12.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Webinar
Die Risiken sind hoch – und das interne Know-how meist gering: Gerade im Bereich Beschäftigtendatenschutz sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche aufgrund von DSGVO-Verstößen ein erhebliches Risiko. Kompetente Unterstützung bei der Datenschutz-Compliance ist daher aktuell wichtiger denn je!
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden
Bei der Berechnung eines Haushaltsführungsschadens ist nicht auf die allgemeine Minderung der Erwerbsfähigkeit, sondern auf eine haushaltsspezifische Einschränkung der Erwerbsfähigkeit abzustellen. Liegt die Minderung der Haushaltsführungsfähigkeit zwischen 10 % und 20 %, kann die Verpflichtung des Geschädigten zu einer möglichen Zurückstellung und Umorganisation im Einzelfall dazu führen, dass der Haushaltsführungsschaden unter Beachtung einer Geringfügigkeitsgrenze versagt wird.
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09.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Vermehrte Bedürfnisse
Der Geschädigte erlitt bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittlähmung. Die hierdurch entstehenden vermehrten Bedürfnisse muss der Schädiger ersetzen. Aber wie weit geht die Ersatzpflicht bei der Mobilität des Geschädigten? Hierüber hatte das OLG Brandenburg zu entscheiden.
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07.08.2024 · Nachricht aus VA · Kaufrecht
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass ein sich aufschaukelnder Anhänger nicht mangelhaft sei, wenn das als Mangel gerügte Aufschaukeln mit einfachen Maßnahmen verhindert werden könne und dass ein gewerblicher Käufer das Fahrverhalten des Anhängers innerhalb einer Zweiwochenfrist nach Auslieferung des Anhängers prüfen sollte, um seine Gewährleistungsrechte nicht zu verlieren.
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05.08.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir hatten über die vorgesehene weitere Digitalisierung der Justiz berichtet (Abruf-Nr. 50013554 ). Inzwischen ist das „Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ vom 12.7.24 (BGBl I Nr. 234) in Kraft getreten. Einige der (wichtigen) Änderungen in StPO und OWiG treten allerdings erst am 1.1.26 in Kraft. Folgende Änderungen/Ergänzungen sind von Bedeutung:
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24.07.2024 · Nachricht aus VA · Vorfahrtsregelung
Fährt ein Autofahrer über einen abgesenkten Bordstein auf eine Straße, muss er Vorfahrt gewähren. Die Grundregel „rechts vor links“ gilt nicht. Kommt es zum Unfall, gilt der Einfahrende als Unfallverursacher und muss zahlen. So auch in einem Fall vor dem Landgericht Lübeck.
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18.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Interview
Wer als Verkehrsrechtler in die Mobilitätsbranche oder bei Verkehrsclubs einsteigt, unterschätzt rasch die herausfordernden neuen Aufgaben. Häufig löst die telefonische Beratung den persönlichen Mandantenkontakt ab und Rechtsinformationen müssen visualisiert oder für eigene Internetkanäle aufbereitet werden. Der Alltag von Rechtsanwältin Annika Danner in der Juristischen Zentrale des ADAC besteht derzeit zu 50 % aus Social-Media-Arbeit. Im Interview erklärt sie, worauf Anwälte achten ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Kaskoversicherung
Gelingt es dem Versicherungsnehmer, die vom Gutachter des Versicherers mit Neuteilen kalkulierten und über dem WBW liegenden Reparaturkosten durch Verwendung von Gebrauchtteilen unter den WBW zu drücken, geht das in Ordnung. Die Verwendung gebrauchter Teile führt entgegen der Auffassung des Versicherers nicht dazu, dass die Reparatur als nicht fachgerecht angesehen werden müsste. Bei einem WBW von unstreitig 7.900 EUR und Reparaturkosten knapp darunter, muss der Kaskoversicherer die ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den
Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten, sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die
Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich.
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