17.07.2024 · Nachricht aus VA · Schadenregulierung
Wir möchten Ihnen den Erfahrungsbericht einer Kollegin nicht vorenthalten. Es geht um einen zufällig entdeckten Weg, die Regulierungsgeschwindigkeit zu erhöhen. Und der macht weniger Mühe als die Vorstandsbeschwerden. Wenngleich VA der gerade juristische Weg sympathischer ist, muss man offenbar von Zeit zu Zeit zu anderen Mitteln greifen.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Reparaturkosten
Routinemäßig lässt sich die Werkstatt eine Abtretung im Hinblick auf die Erstattung der Reparaturkosten unterzeichnen. Die wird oft auch an den
Versicherer übermittelt. Der Kunde entschließt sich, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Damit das alles glatt läuft, tritt die Werkstatt die Schadenersatzforderung wieder an den Geschädigten ab. Diese Situation nutzen manche Versicherer für die These, das „Werkstattrisiko“ sei durch die Abtretung verloren gegangen und lebe durch die ...
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Ein Händler annonciert ein Wohnmobil in einem Portal. Der Verbraucher schreibt, er werde das Fahrzeug kaufen, wenn es ihm bei einer Besichtigung gefalle. Der Kaufvertrag wird in dem Wohnmobil auf einem öffentlichen Wohnmobilstellplatz geschlossen. Eine Belehrung wegen eines außerhalb der Geschäftsräume geschlossenen Vertrags (§ 312b BGB) erfolgt nicht. Etwa sechs Wochen nach Übergabe und damit mangels Belehrung zeitgerecht (§ 356 Abs. 3 BGB) widerruft der Verbraucher seine ...
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Abtretungen und Gegenstandswert
Der Anwalt konnte den Schadenersatzanspruch des Geschädigten bei
offen abgetretenen Schadenpositionen lange Zeit einfach durchsetzen. Das Thema der Aktivlegitimation kam erst im Rechtsstreit auf. Doch jetzt schreibt ein Versicherer etwas holprig an eine Kanzlei: „Das Gutachten und dessen Kosten wurden bereits vor ihrer Beauftragung erstellt und abgetreten. Bitte senden Sie uns daher eine Gebührenrechnung bis 1500 EUR. Nur diese Kosten werden wir übernehmen.“
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Die Thematik unreparierter Vorschäden lässt sich nicht mit der Figur des Werkstattrisikos erschlagen. Denn das Mitreparieren des alten Schadens wäre – bezogen auf Umfang und Anteil am Reparaturaufwand – nicht
unfallbedingt. Wenn die reparierten Fahrzeugschäden nicht unfallbedingt bzw. die durchgeführten Instandsetzungsarbeiten nicht Teil der Reparatur der Unfallschäden sind, kann sich der Geschädigte nicht auf das Werkstattrisiko berufen (BGH 16.1.24, VI ZR 253/22, Rz. 34, ...
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Mit den Entscheidungen zur Frage, ob ein Anerkenntnis des Versicherers nach Umstellung des Klageantrags auf Zahlung an die Werkstatt Zug um Zug gegen die Vorteilsausgleichsabtretung ein „sofortiges Anerkenntnis“ (§ 93 ZPO) ist, geht es munter und ganz und gar nicht einheitlich weiter. Auf das sich aus den Ausführungen des BGH (16.1.24, VI ZR 266/22, Rn. 30) zu Verzug und Zinsen ergebende Risiko soll hier noch einmal hingewiesen werden, damit die Urteilsliste nicht zu viel Sicherheit ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist um die Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren gestritten worden. Das VG hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Entziehungsentscheidung zurückgewiesen.
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17.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hatte eine Arbeitsgruppe beauftragt, den Wert einer Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) im Blut vorzuschlagen, bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft das sichere Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr regelmäßig nicht mehr gewährleistet ist. Die unabhängige Expertenarbeitsgruppe hat für § 24a StVG u. a. einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC Blutserum vorgeschlagen. Der Gesetzgeber hat ...
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr
Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr gemäß § 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind in der Praxis seltener anzutreffen. Deshalb lohnt ein Blick in eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuchauflage
Die Problematik der Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) bei Firmenfahrzeugen beschäftigt die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung immer wieder.
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