17.07.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die Zahl von Entscheidungen, die sich mit der Anhörungsrüge (§ 356a
StPO; § 79 Abs. 3 OWiG) befassen, hat in der Rechtsprechung merklich
zugenommen.
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17.07.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Eine Umrechnung von Atemalkohol in Blutalkohol ist wissenschaftlich nicht gesichert und daher erst recht keine exakte Konvertierung möglich.
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12.07.2024 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
In einem beim VG Düsseldorf anhängigen Verfahren ist darum gestritten worden, ob Abschleppkosten rechtmäßig erhoben wurden.
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10.07.2024 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Gibt es am Ort der Unfallschadenreparatur und damit am Ort der Anmietung des Ersatzfahrzeugs keine Auswahl an Mietwagen, sind die Kosten für das angemietete Fahrzeug erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB. So entschied das AG Gardelegen in zwei sehr ähnlich begründeten Urteilen.
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08.07.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Aus dem für die Praxis wichtigen Bereich der Verhängung eines Fahrverbots nach § 25 StVG ist auf zwei weitere Entscheidungen hinzuweisen.
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03.07.2024 · Nachricht aus VA · Sperrfrist
Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben.
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28.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.
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