17.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter fördern soll (BT-Drucks. 20/10943). Dieser sieht auch Änderungen in der StPO und im OWiG vor.
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17.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
In der Praxis spielen in den OWi-Verfahren Verjährungsfragen eine erhebliche Rolle. Besondere Bedeutung hat dabei die Problematik, ob ggf. durch einen der in § 33 OWiG genannten Umstände die Verjährung unterbrochen worden ist. Hier wiederum sind die Fragen, die mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG) zusammenhängen, von besonderer praktischer Bedeutung. Wir zeigen Ihnen in unseren Checklisten, worauf der Verteidiger dabei achten muss.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Entbindungsantrag (§ 73 OWiG) und Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine große Rolle. Dazu ist jetzt noch einmal auf eine neuere Entscheidung des OLG Brandenburg hinzuweisen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Zwei für die Praxis wichtige Aussagen enthält eine Entscheidung des AG Itzehoe.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Erscheint der Angeklagte/Betroffene im Hauptverhandlungstermin nicht, droht Verwerfung seines Einspruchs oder seiner Berufung. Es sei denn, das Ausbleiben des Angeklagten/Betroffenen ist genügend entschuldigt.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Auf zwei KG-Entscheidungen zum Umgang mit Beweisanträgen im bußgeldrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist hinzuweisen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger sind die Messunterlagen in Form des ersten und des letzten Bildes der gesamten Messreihe sowie der jeweils fünf Bilder vor und nach der Messung des Betroffenen im Rahmen einer Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
§ 69 Abs. 5 S. 1 OWiG sieht vor, dass der Amtsrichter ein Verfahren wegen offensichtlich unzureichender Sachaufklärung an die Verwaltungsbehörde zurückgeben kann. Kommt die Verwaltungsbehörde dann dem „Sachaufklärungsauftrag“ nicht nach und schickt die Sache so an das AG zurück, muss sie damit rechnen, dass der Amtsrichter nach § 69 Abs. 5 S. 2 OWiG verfährt und die Sache endgültig zurückgibt. Damit ist das Verfahren dann erledigt.
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12.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat beschlossen, zu dem vom Bundestag verabschiedeten Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (20/8293, 20/8678 20/8896, 20/9522) die Einberufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes zu verlangen. Das geht aus einer Unterrichtung (20/11710) hervor.
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