08.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Unter Rechtsanwälten, deren Mandanten ihnen die Schadenregulierung auf Empfehlung einer Kfz-Werkstatt oder eines Schadengutachters anvertraut haben, ist im Rahmen von Fortbildungen eine Diskussion entstanden, ob die Vorteilsausgleich-Abtretung, die der Preis für die Anwendung des subjektbezogenen Schadenbegriffs ist, zugunsten des Empfehlers vermieden werden kann. Die Grundidee dabei: Man müsse sich ja nicht den Weg über den subjektbezogenen Schadenbegriff zunutze machen.
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07.06.2024 · Nachricht aus VA · DiB Daten im Betrieb
Das monatliche Webinar des Informationsdienstes DiB Daten im Betrieb beschäftigt sich im Mai mit dem Thema „Datenschutz in der Personalarbeit - Von Einsatzplänen, Bewerbern und Personalakten“. Am 12.6.2024 von 13-14 Uhr referiert Rechtsanwältin und Datenschutzbeauftragte Heike Mareck und beantwortet Ihre Fragen.
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07.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes hat der Bundestag die Regelung nachjustiert. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) stimmten am Donnerstag, 6. Juni 2024, die Koalitionsfraktionen zu. Die Unionsfraktion, die AfD und die Gruppe Die Linke lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses ...
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06.06.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Pflicht zur Anbringung einer Feinstaubplakette sollte aus Sicht des Petitionsausschusses bei reinen Elektrofahrzeugen entfallen. In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Ausschuss mit breiter Mehrheit die Beschlussempfehlung an den Bundestag, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit dem zweithöchsten Votum „zur Erwägung“ zu überweisen. Lediglich die AfD-Fraktion stimmte dem nicht zu. Der ...
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05.06.2024 · Nachricht aus VA · Anwaltskostenerstattung
Eine umstrittene Frage ist, ob der Rechtsanwalt, der selbst einen Verkehrsunfall erlitten hat und sich selbst vertritt, dafür die Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren verlangen kann. Das wird teilweise verneint, weil der Anspruch auf Anwaltskostenerstattung die Wissensunterlegenheit des „normalen“ Geschädigten gegenüber den Spezialisten beim Versicherer ausgleichen soll. Von „Waffengleichheit“ und von „Augenhöhe“ ist da die Rede.
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31.05.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Insbesondere auch beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort spielt die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis in der Praxis eine große Rolle (§§ 69, 69a, 142 StGB; § 111a StPO). Wir haben dazu zwei aktuelle Entscheidungen.
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29.05.2024 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Ein Kraftfahrzeugführer, der ein Fahrverbot durch mangelnde Verkehrsdisziplin riskiert, kann nicht geltend machen, auf den Führerschein angewiesen zu sein.
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27.05.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Die Justiz ist in den vergangenen Jahren mit Blick auf die Erfordernisse der Praxis umfassend „digitalisiert“ worden. Insbesondere der elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten ist ausgebaut worden. Nun hat die Bundesregierung am 6.3.24 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der durch weitere Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter fördern ...
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