08.03.2019 · Fachbeitrag aus VA · Wartepflicht
§ 19 StVO, der das Verhalten des Verkehrsteilnehmers an einem Bahnübergang regelt, ist nicht so häufig Gegenstand obergerichtlicher Entscheidungen. Nun hat aber das OLG Celle dazu Stellung genommen, wann von einem Verstoß gegen die in § 19 StVO normierte Wartepflicht auszugehen ist und welche Feststellungen dazu im tatrichterlichen Urteil zu treffen sind.
> lesen
06.03.2019 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Macht der Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Fahrzeugs Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, § 826 BGB) allein gegen den Hersteller geltend, kann ein Gerichtstand gem. § 32 ZPO an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden.
> lesen
04.03.2019 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Auch wenn der sog. Nachweisgrenzwert nicht erreicht wird, kann wegen einer tatbestandsmäßigen Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG geahndet werden.
> lesen
01.03.2019 · Nachricht aus VA · Sicherheit
Jetzt schlängeln sich die Straßenumzüge wieder durch die Faschings- und Karnevalshochburgen in vielen Städten. Damit dabei niemand unter die Räder kommt, gilt es, einige Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. „Es herrscht Ausnahmezustand auf den Straßen, und alle Beteiligten und Zuschauer sollten erhöhte Wachsamkeit walten lassen“, sagt Thorsten Rechtien, Kraftfahrtexperte von TÜV Rheinland. Vor allem Kinder sind sich oftmals der Gefahren nicht bewusst und stürzen sich im Übereifer ...
> lesen
27.02.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen zeigen: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu zwei Entscheidungen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen mit einem Elektrofahrzeug vor.
> lesen
25.02.2019 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Im Hinblick auf den Ausfallschaden hat das AG München einem Geschädigten 7 Tage Überlegungszeit, gerechnet ab Eingang des Schadengutachtens, zugestanden, um zu klären, ob er reparieren lassen oder Ersatz
beschaffen wolle (21.2.18, 333 C 17495/17, Abruf-Nr. 200441 ).
> lesen
22.02.2019 · Fachbeitrag aus VA · Zulassungskosten
Die Kosten für die Abmeldung des verunfallten und die Anmeldung des beschafften Ersatzfahrzeugs sind vom Schädiger auf der Grundlage der dafür konkret entstandenen Kosten zu erstatten. Der Geschädigte hat keine Schadenminderungspflicht, die Zulassung selbst durchzuführen.
> lesen
5961 Treffer für »«
Zurück
