17.03.2025 · Nachricht aus VA · Passivlegitimation
Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden
Erwägungen:
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Es müssten nun bald die letzten Verfahren sein, bei denen nach der
Umstellung der Klageanträge auf die Linie des BGH vom 16.1.24, also auf die Zug um Zug gegen Vorteilsausgleichsabtretung gerichtete Verurteilung,
die Frage des sofortigen Anerkenntnisses durch den Versicherer mit der Kostenfolge des § 93 ZPO zu entscheiden ist. Eine interessante Facette fügt das LG Duisburg hinzu:
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Autokauf
Unmittelbar vor dem Verkauf bekommt das Gebrauchtfahrzeug eine Hauptuntersuchung ohne Mängel. Zwei Wochen nach dem Verkauf reklamiert die Käuferin verschlissene Radlager. Nach einigem Hin und Her
erklärt sie die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung. Wenn die Radlager so kurz nach dem Verkauf gewechselt werden müssten, hätte der Verkäufer das beim Verkauf schon gewusst und arglistig verschwiegen. Hilfsweise erklärte die Käuferin den Rücktritt.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Die Versuche der Versicherer, den subjektbezogenen Schadenbegriff in der Ausprägungsform des Werkstattrisikos auszuhebeln, reißen nicht ab. Nun probiert es ein Wiesbadener Versicherer bei konkreter Abrechnung nach durchgeführter Reparatur wie folgt: Er verweist im Rechtsstreit auf eine billigere Werkstatt und stellt die steile These auf, die teurere genommen zu haben, sei ein Auswahlverschulden aufseiten des Geschädigten.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Subjektbezogener Schadenbegriff
Ein großer Versicherer samt seiner Derivate eines Versicherungsdienstes mit Kfz-Herstellernamen und mit Automobilclubnamen legt der anwaltlichen Vertretung das Formular für die Vorteilsausgleichsabtretung im Rahmen der Anwendung des Werkstattrisikos/Sachverständigenrisikos/Hakenrisikos etc. vor. Auf den ersten Blick sieht das alles richtig aus. Allerdings: Darin ist nicht formuliert, dass die Abtretung Zug um Zug gegen Zahlung des offenstehenden Restbetrags erfolgt.
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das AG Köln hat entschieden, dass die Bußgeldstelle Einsicht in die komplette Messreihe gewähren muss. Begrenzt die Bußgeldstelle die Einsicht auf einige wenige von ihr vorausgewählte Messfälle, beschränkt sie den
Betroffenen in seinen Rechten (13.1.25, 809 OWi 1/25 (b), Abruf-Nr. 246148 ).
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Dortmund hat eine Betroffene, der eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt worden ist, freigesprochen. Nach Auffassung des AG war die zugrunde liegende Geschwindigkeitsmessung nicht verwertbar.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die – unberechtigte – Ablehnung des Entbindungsantrags des Betroffenen gehört zu den Dauerbrennern im Bußgeldverfahren, in denen die von den OLG vorgegebenen Regeln immer wieder verletzt werden.
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17.03.2025 · Nachricht aus VA · Missbräuchlicher Notruf
Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. eine entsprechende Amtspflichtverletzung sein.
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