18.04.2024 · Nachricht aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Juni stellt VA Verkehrsrecht aktuell wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Reparaturkosten
Im Anschluss an unsere Berichterstattung (VA 24, 61) folgen hier weitere Entscheidungen zur Frage, ob dem Schädiger nach der Antragsumstellung auf Zahlung an die Werkstatt ein sofortiges Anerkenntnis mit der Kostenfolge des § 93 ZPO möglich ist. Unsere Prognose, dass die Gerichte da nicht einheitlich entschieden werden, ist eingetroffen.
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18.04.2024 · Fachbeitrag aus VA · Abtretung
Eine formularmäßige Klausel, wonach der Geschädigte aufgrund der
Abtretung seines Anspruchs auf Erstattung des Sachverständigenhonorars gegen den Unfallgegner an den Sachverständigen nur dann auf Zahlung des Honorars in Anspruch genommen werden kann, wenn eine Durchsetzung des Anspruchs „nicht möglich“ ist, ist wirksam. Denn sie stellt den Geschädigten besser, als er nach der allgemeinen Rechtslage stünde.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Celle hat sich mit dem Einwand eines Betroffenen gegen die Festsetzung der Regelgeldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auseinandergesetzt. Der Betroffene bemängelte, dass der Messbeamte die nach der (niedersächsischen) Richtlinie für die Geschwindigkeitsüberwachung aufgeführte Qualifikation nicht habe nachweisen können. Das
habe schuldmindernd berücksichtigt werden müssen.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
In der Praxis wird immer wieder um die Verwertbarkeit der Messung mit PoliscanSpeed gestritten. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung
genommen. Es ging u. a. um die Auswirkungen einer Veränderung der
Gerätesoftware.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Halterhaftung
Im Rahmen der Kostenfrage nach § 25a StVG – sog. Halterhaftung – hat das AG Maulbronn jetzt noch einmal darauf hingewiesen, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 25a StVG (allein) ein objektiv begangener Parkverstoß ist.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 153a Abs. 2 S. 4 StPO ist eine Einstellung nach § 153a Abs. 2 StPO nicht anfechtbar. Aber: Keine Regel ohne Ausnahme.
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18.04.2024 · Nachricht aus VA · Bußgeldbemessung
Im sog. Abwesenheitsverfahren kann der Rechtsanwalt den Betroffenen ggf. vertreten. Äußert sich der den abwesenden Betroffenen (§ 73 OWiG) vertretende Rechtsanwalt dann nicht zu dessen Vermögensverhältnissen, so begibt er sich der Möglichkeit, für den Betroffenen Umstände vorzutragen, die ein Abweichen vom Regelfall hätten begründen können.
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17.04.2024 · Nachricht aus VA · Beweisrecht
Soll der Tatrichter eine Frage beurteilen, die Fachwissen voraussetzt, darf er auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur ver-zichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde ausweisen kann. Will er bei seiner Entscheidung eigene Sachkunde in Anspruch nehmen, muss er zudem den Parteien zuvor einen entsprechenden Hinweis erteilen.
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15.04.2024 · Nachricht aus VA · Autokauf
In VA 24, 59 haben wir ein Urteil des AG Schöneberg zum „neuen“ Kaufrecht vorgestellt mit Hinweis „nicht rechtskräftig“. Der Gebrauchtwagen war mit nur zwei Schlüsseln ausgeliefert, das Infotainmentsystem zeigte jedoch an – vom Käufer erst später bemerkt –, dass drei Schlüssel angelernt waren. Der wegen des vorherigen Diebstahls seines Fahrzeugs hoch sensibilisierte Verbraucher verlangte vom Autohändler vor dem AG erfolgreich die Kosten für die Umprogrammierung der ...
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