03.07.2024 · Nachricht aus VA · Sperrfrist
Auch für die Anordnung einer (isolierten) Sperrfrist für die (Wieder)Erteilung der Fahrerlaubnis ist Voraussetzung, dass die Anlasstat zu der Führung eines Kraftfahrzeugs durch den Täter oder zumindest einen anderen Beteiligten in Beziehung steht und daraus gewichtige Umstände abzuleiten sind, die den Schluss auf charakterliche Ungeeignetheit erlauben.
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01.07.2024 · Nachricht aus AK · Webinar am 22.8.24, 10:00 Uhr
Seit Inkrafttreten der aktiven beA-Nutzungspflicht Anfang 2022 „fließt“ der elektronische Rechtsverkehr. Damit Sie, (neue) Kollegen und Kanzleimitarbeiter weiterhin unfallfrei fahren, macht unsere beA-Expertin Ilona Cosack Sie und Ihre Mitarbeitenden fit für die sichere Nutzung des elektronischen Anwaltspostfachs. Der 2,5-stündige IWW-Online-Workshop am 22.8.24 um 10:00 Uhr besteht aus Fragen und Antworten und ist wie die „echte“ Führerscheinprüfung in zwei Teile gegliedert: In der ...
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28.06.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das OLG Brandenburg hat sich zur Wirksamkeit eines durch (einfache) E-Mail eingelegten Rechtsmittels geäußert.
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26.06.2024 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. So hat das BVerfG entschieden.
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24.06.2024 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Wir haben in letzter Zeit häufiger über Nachtrunkeinlassungen berichtet. So u. a. auch über einen Beschluss des LG Oldenburg vom 24.5.22 (VA 22, 164). Auf den hat sich jetzt das LG Itzehoe bezogen, das sich auch mit einer Nachtrunkbehauptung zu befassen hatte.
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21.06.2024 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Sowohl die vorläufige als auch die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO bzw. § 69 StGB setzen voraus, dass der hiervon Betroffene eine Fahrerlaubnis hat.
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17.06.2024 · Nachricht aus VA · Mietwagenkosten
Das LG Nürnberg spricht die Mietwagenkostenerstattung auf der Basis des Schwacke-Mietpreisspiegels zu. Das waren in einem dort entschiedenen Vorgang 2.620,52 EUR. Die Mietwagenrechnung endet aber auf 4.759,99 EUR. Die Differenz verlangt der Autovermieter vom Kunden. Der rechnet mit einem Schadenersatzanspruch wegen Verstoß gegen die Aufklärungspflichten des Autovermieters auf.
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