10.10.2024 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Die Reparaturkosten lagen bei 11.500 EUR. Der Geschädigte weist darauf hin, dass er nicht in Vorleistung gehen kann. Der Versicherer will die 15
Tage Mietwagenkosten für das Warten zwischen Vorlage des Gutachtens und seiner Haftungserklärung nicht erstatten. Das LG Itzehoe verurteilt ihn.
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10.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In der Praxis haben die Fragen, die mit der wirksamen Zustellung einer Entscheidung zusammenhängen, erhebliche Bedeutung. Das gilt vor allem, wenn es um die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels geht und um die Frage der Wiedereinsetzung bei einer (vermeintlichen) Fristversäumung. Denn Voraussetzung für den Lauf einer Rechtsmittelfrist ist, dass die Entscheidung, die angegriffen werden soll, wirksam zugestellt wurde. Wir stellen Ihnen dazu heute einige Entscheidungen aus der Praxis vor:
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09.10.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Am 1.4.24 sind das KCanG und das CanG in Kraft getreten. Diese enthielten auch Änderungen zur FEV. Betroffen waren vor allem die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabiskonsum. Die Änderungen zielen darauf ab, die (neue) Rechtslage zu präzisieren und gleichzeitig auf die (Teil-)Legalisierung zu reagieren. Es liegt nun eine erste OVG-Entscheidung zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum nach neuem Recht vor.
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07.10.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Tankstellenunternehmen, die über mindestens 200 öffentliche Tankstellen verfügen, sollen dazu verpflichtet werden, ab dem 1. Januar 2028 auf dem Betriebsgelände jeder dieser Tankstellen mindestens einen Schnellladepunkt zu betreiben. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes“ (20/12774) vor.
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04.10.2024 · Nachricht aus VA · Akuelle Gesetzgebung
In Deutschland darf bei winterlichen Straßenverhältnissen nur mit Winter- oder Ganzjahresreifen gefahren werden. Ab dem 1. Oktober 2024 müssen Autofahrerinnen und Autofahrer einen genauen Blick auf ihre Reifen werfen, denn dann gilt bundesweit eine neue Vorschrift. Und was gilt auf dem Weg in den Herbst- und Winterurlaub bei unseren europäischen Nachbarn?
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30.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auf einige neuere Fahrverbotsentscheidungen ist hinzuweisen. Diese enthalten aber keine neuen Aussagen, sondern bestätigen (nur) die ständige Rechtsprechung.
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20.09.2024 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
In einem vom AG Landstuhl entschiedenen Fall hatte der Betroffene auf einer BAB zu spät einem sich mit aktivierten optischen und akustischen Signalen nähernden Einsatzfahrzeug der Polizei die linke Spur frei gemacht, sodass dieses eine Weile lang hinter dem Fahrzeug des Betroffenen herfahren musste.
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