18.09.2024 ·
Sonderausgaben aus VA · Zivilrecht · Personenschaden
Die Sonderausgabe verschafft Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung. Hier erfahren Sie, wie Sie in dem sensiblen Bereich Haftungsrisiken vermeiden. > lesen
18.09.2024 ·
Musterformulierungen aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Die Schadenregulierung zieht sich lange hin, die Akte liegt auf dem „demnächst“-Stapel, und dann wird kurz vor schadenrechtlicher Verjährung Klage eingereicht. Oder der Prozess zieht sich lange hin, warum auch immer. Und dann wendet der Versicherer ein: Die noch offene Forderung der Werkstatt etc. gegen den Geschädigten sei nun verjährt. Also müsse der Geschädigte nichts mehr an seinen Dienstleister bezahlen, womit der Schaden entfallen sei. Hier finden Sie eine Musterformulierung, ... > lesen
18.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Ausfallschaden
Vom OLG Schleswig kommt eines der seltenen Urteile zum Interimsfahrzeug zur Überbrückung eines absehbar sehr langen Fahrzeugausfalls. Es war erst nicht zu erkennen, dass die Ersatzteile sehr lange nicht lieferbar sein werden. Doch irgendwann zeigte sich in den Wirren der Coronapandemie, dass die Lieferkette sehr gestört war und das noch lange so bleibe.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Teilkasko
Eine Feststellungsklage ist gem. § 256 Abs. 1 ZPO zulässig, wenn der Versicherer bei einem Fahrzeugdiebstahl seine Eintrittsverpflichtung leugnet. Das Feststellungsinteresse ergibt sich, weil der Grundsatz des Vorrangs der Leistungsklage nicht gilt. Denn wenn in den Vertragsbedingungen (AKB) ein Sachverständigenausschussverfahren vorgesehen ist, ist der klagende Versicherungsnehmer (VN) in diesem Stadium nicht verpflichtet, die Höhe des geltend gemachten Schadenbetrags näher zu bestimmen.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Der überholte Bus hat eine Breite von 250 cm zzgl. ca. 20 cm für den linken Spiegel, der überholende Sprinter hat eine Breite von 200 cm plus ca. 20 cm für den rechten Spiegel. Die Straße ist 650 cm breit. Nicht aufgeklärt werden kann, wer sich aus seiner Spur herausbewegt hat. Das OLG Dresden spricht dem überholenden Sprinter die volle Haftung für die seitliche Kollision zu. Die Straße war zu schmal, um zu überholen. Realistisch hält jedes Fahrzeug 30 cm Abstand zum jeweiligen ...
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 22.8.24 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten (vgl. dazu Burhoff VA 24, 142). Dieses hat u. a. § 24a StVG durch die Einfügung von Absatz 1a) dahin gehend geändert, dass der maßgebliche THC-Grenzwert nunmehr 3,5 ng/ml beträgt. Es liegt die erste Entscheidung zur Anwendung dieser Regelung auf sog. Altfälle vor.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Bussgeldbescheid
Im Bußgeldverfahren endet das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde mit dem Erlass des Bußgeldbescheids (dazu VA 24, 124 u. 160). Legt der
Betroffene dagegen Einspruch ein, wird das Verfahren i. d. R. in das gerichtliche Verfahren übergeleitet. Wir wollen Ihnen mit den nachfolgenden Übersichten aufzeigen, worauf Sie bei der Einlegung des Einspruchs achten müssen.
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Prozesskosten
Die Zahlung auf die Klagezustellung hin, verbunden mit der Erklärung, man werde bei Klagerücknahme oder Erledigungserklärung die bisher entstanden Prozesskosten übernehmen, beinhaltet implizit die Bitte um Klagerücknahme oder Erledigungserklärung. Sie muss nicht explizit formuliert werden. Daher entsteht eine Einigungsgebühr, entschied das LG Detmold.
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18.09.2024 · Fachbeitrag aus VA · Verjährung
Die Schadenregulierung zieht sich lange hin, die Akte liegt auf dem „demnächst“-Stapel, und dann wird kurz vor schadenrechtlicher Verjährung Klage eingereicht. Oder der Prozess zieht sich lange hin, warum auch immer. Und dann wendet der Versicherer ein: Die noch offene Forderung der Werkstatt, des Schadengutachters, des Autovermieters, des Abschleppunternehmers (im Folgenden: Dienstleister) gegen den Geschädigten sei nun verjährt. Also müsse der Geschädigte nichts mehr an seinen ...
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18.09.2024 · Nachricht aus VA · Vorschaden
Trägt der Kläger vor, das beschädigte Fahrzeug sei nach einem früheren Unfallschaden fachgerecht in einer Werkstatt repariert worden, genügt es, die Reparaturrechnung und Lichtbilder vorzulegen, einen Zeugen aus dem Reparaturbetrieb und den Voreigentümer und -besitzer als Zeugen zu
benennen sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu beantragen. Denn die Substanziierungsanforderungen im Hinblick auf Art und Ausmaß eines Vorschadens und zu Umfang und Güte einer ...
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