23.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ein alltäglicher Fall in der Praxis: Der Gläubiger beantragt aufgrund einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde den Erlass eines PfÜB, wodurch das Konto des Schuldners gepfändet werden soll. In der Urkunde unterwirft sich der Eigentümer der „sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist“ (vgl. auch § 800 ZPO). Kann der PfÜB erlassen werden?
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14.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Dienstleistungsverpflichtung
FRAGE: Ein Leser richtete an die Redaktion die Frage, ob die Pflicht des Kindes vollstreckbar ist, nach § 1619 BGB seinen Eltern im Haushalt und Geschäft Dienste zu leisten.
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14.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Ihr Mandant kommt mit einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Zuschlagsbeschlusses in die Kanzlei mit der Bitte, einen Räumungsauftrag beim Gerichtsvollzieher zu stellen. Es war nach dem Versteigerungstermin eine Räumung des versteigerten Objekts durch Schuldner S. (ehemaliger Eigentümer) zum 31.12.23 mit dem neuen Eigentümer (Ihr Mandant) vereinbart worden. Im Zuschlagsbeschluss und der erteilten Vollstreckungsklausel ist namentlich nur S. (= ...
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14.05.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Menschen haben keine Kinder oder Angehörige mehr und vererben ihr Gut an Freunde oder Menschen, die sich zu Lebzeiten um sie gekümmert haben. So können auch Schuldner häufig und unerkannt zu Besitz und Geld kommen. Gläubiger haben das häufig nicht „auf dem Schirm“, wie der Fall unserer Leserin Felice Bagelt, Berlin, zeigt.
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24.04.2024 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gläubiger müssen zum Teil fast schon detektivisches Gespür bei Recherchen zum Schuldner einsetzen. Unsere Leserin Susanne Banschuh, Augsburg, beschrieb uns einen Fall, in dem ein Schuldner mit handwerklichem Talent Einkommen erzielte. Seine vergleichsweise seltene Tätigkeit entdeckte sie mittels Onlinerecherchen und einem schlichten Bildvergleich.
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24.04.2024 · Nachricht aus VE · Herausgabeansprüche
Wer konkrete Informationen oder Dokumente herausverlangt, muss sie auch konkret benennen. Aber wie liegt der Fall, wenn diese vervielfältigt und mit anderen Daten vermischt wurden? Vollstrecken darf der Gläubiger dann trotzdem, auch wenn es für das Vollstreckungsorgan aufwendig ist, die herausverlangten Informationen zu identifizieren, sagt der BGH (21.12.23, IX ZR 238/22, Abruf-Nr. 239106 ).
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24.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Neben dem Platzhirschen PayPal hat sich der schwedische Zahlungsdienstleister Klarna mittlerweile solide im Markt etabliert. Mit ihm kann man Onlineeinkäufe bezahlen, Sofortüberweisungen erledigen und auch Ratenkäufe einrichten. Was viele nicht wissen: Klarna offeriert auch Girokonten und Tagesgeldangebote. Für Gläubiger kann sich daher ein Zugriff lohnen.
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24.04.2024 · Nachricht aus VE · LinkedIn
Ab sofort gibt es jede Menge News von uns auch auf LinkedIn. Folgen
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15.04.2024 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
FRAGE: In einem familiengerichtlichen Stufenverfahren wegen Kindesunterhalts vertreten wir anwaltlich zwei minderjährige Kinder. In der 1. Stufe (Auskunft) wurde auf unseren Antrag hin gegen den Vater wegen seiner Verletzung gegen die titulierte Auskunftspflicht ein Zwangsgeld von 5.000 EUR festgesetzt (§ 120 Abs. 1 FamFG i. V. m. § 888 ZPO). Dieses soll im Wege der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek (§§ 866, 867 ZPO) auf seinem Grundstück vollstreckt werden. Müssen wir ...
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