25.10.2024 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Der Gläubiger kann unter Vorlage des mit einem Rechtskraftvermerk versehenen Titels beim Vollstreckungsgericht wie folgt beantragen, die Beschränkung der Überweisung nach § 839 ZPO aufzuheben. Sobald dies erfolgt ist und der Beschluss dem Drittschuldner zugestellt wurde, kann dieser die pfändbaren Beträge direkt an den Gläubiger auszahlen. 
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25.10.2024 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Weist der Gläubiger nun gegenüber der Hinterlegungsstelle nach, dass der zugrunde liegenden Vollstreckungstitel rechtskräftig und damit vollstreckbar ist, kann er allein über den hinterlegten Betrag verfügen und wie folgt. Auszahlung an sich verlangen. > weiter
22.07.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 23, 61 haben wir darüber berichtet, dass die sog. Inflationsausgleichsprämie (IAP) im Rahmen der Lohn- und Einkommenspfändung (Modul E) pfändbar ist. Dieser Auffassung hat sich der BGH jetzt angeschlossen. Er ist der Ansicht, dass die vom Arbeitgeber gezahlte IAP Arbeitseinkommen und als solches nach § 850c ZPO pfändbar ist. Die Prämie ist zudem Teil des wiederkehrend zahlbaren Arbeitseinkommens. > weiter
28.05.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Ein alltäglicher Fall in der Praxis: Der Gläubiger beantragt aufgrund einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde den Erlass eines PfÜB, wodurch das Konto des Schuldners gepfändet werden soll. In der Urkunde unterwirft sich der Eigentümer der „sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz in der Weise, dass die Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer zulässig ist“ (vgl. auch § 800 ZPO). Kann der PfÜB erlassen werden? > weiter
28.05.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 24, 63 haben wir über die Pfändung von Kommanditanteilen berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und zeigt die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Anteil einer OHG eines Schuldners vollstrecken wollen. > weiter
28.05.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand. > weiter
23.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 11, 64, haben wir über die Pfändung eines Nießbrauchs berichtet. Im Folgenden zeigen wir, wie dies praktisch mit den neuen Zwangsvollstreckungsformularen umzusetzen ist. > weiter
22.02.2024 ·
Musterformulierungen · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Ist der Pfändungsgläubiger Rechtsnachfolger i. S. des § 727 ZPO (OLG Frankfurt NJW 83, 2266), im Titel als Gläubiger aber noch der Schuldner benannt, muss der Pfändungsgläubiger dafür sorgen, dass er als Gläubiger im Vollstreckungstitel benannt wird. Hierzu bedarf er einer Rechtsnachfolgeklausel (BGH NJW 83, 886). Wie Sie diese erlangen, zeigt die folgende Musterformulierung. > weiter
22.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Allgemein
In jedem Jahr schütten Verwertungsgesellschaften Gelder an Musiker, Fotografen oder Autoren aus. Als Urheber steht ihnen das Geld für ihre schöpferischen Leistungen zu. Dabei kann es durchaus um höhere Summen gehen, auf die Gläubiger zugreifen können. Mit der folgenden Checkliste sparen Sie dabei Zeit. > weiter
22.02.2024 ·
Sonderausgaben · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem Inkrafttreten der neuen Zwangsvollstreckungsformulare am 22.12.22 hat der Verordnungsgeber durch wiederholte Änderungsvorschläge für Unsicherheit in der Praxis gesorgt. Letztendlich wurde beschlossen, die Übergangsfristen für die Nutzung der alten Formulare bis zum 31.8.24 zu verlängern, während notwendige inhaltliche Änderungen auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Ab dem 1.9.24 müssen zwingend die offensichtlich fehlerhaften neuen Formulare verwendet werden. Mit der ... > weiter
05.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Oft haben Gläubiger, vor allem in Miet- und Pachtsachen, unterschiedliche Zinsansprüche aus einem rückständigen (Gesamt)Hauptanspruch. Im Hinblick auf die Forderungsaufstellung der Anlagen 6, 7 und 8 der neuen Zwangsvollstreckungsformulare ist fraglich, wie eine Eintragung erfolgen muss. > weiter
05.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Bereits in VE 12, 195 und VE 12, 205, haben wir über die Möglichkeit berichtet, Ansprüche aus einem Zwangsversteigerungsverfahren zu pfänden. Nachdem mehrere Jahre die Versteigerungszahlen rückläufig waren, nehmen solche Verfahren wieder stetig zu. Der folgende Beitrag zeigt daher, wie Sie mit den neuen Formularen auf solche Ansprüche zugreifen. > weiter
05.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu
beachten ist. > weiter
02.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
In VE 23, 176 haben wir über die am 1.1.24 in Kraft tretenden Änderungen bei der Vollstreckung gegen eine GbR berichtet. Der folgende Beitrag schließt hieran an und klärt über die veränderten Zugriffsmöglichkeiten des Gläubigers gegenüber einem Gesellschafter auf. > weiter
02.02.2024 ·
Checklisten · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Um der Vollstreckung zu entkommen, sind Schuldner oft einfallsreich. So kommt es vor, dass sich ein Schuldner als Grundstückseigentümer ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt, um dadurch mögliche Interessenten in einem Zwangsversteigerungsverfahren abzuschrecken oder aber in einem potenziellen Insolvenzverfahren die Verwertung der Immobilie durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse zu verhindern. Der BGH hat nun zum Vorteil von Gläubigern einem solchen Vorgehen ... > weiter
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