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Zwar achten Gläubiger oft penibel darauf, in arbeitsrechtlichen Vergleichen genaue Summen zu nennen, damit diese auch vollstreckbar sind. Das nützt aber wenig, wenn weitere Klauseln in dem Vergleich die Vollstreckung ...
Ein Gesetzesantrag aus Niedersachsen (BR-Drucksache 48/24) will das ZVG derart ändern, dass es künftig für den Staat als einzigen Erben möglich werden soll, überschuldete Immobilien leichter versteigern zu lassen.
Der „Countdown“ zur verpflichtenden Nutzung der neuen Zwangsvollstreckungsformulare zum 1.9.24 läuft. Insofern werden auch immer mehr Anträge mittels der neuen Formulare bei den Gerichten eingereicht. Dies offenbart zwangsläufig auch mehr Tücken. Häufig werden Fehler bei zwei Drittschuldnern mit Anordnungen gemacht, die leicht zu vermeiden sind.
In VE 03, 39, haben wir die Pfändung von Ausschüttungen bei Verwertungsgesellschaften dargestellt. Im Folgenden geben wir Ihnen den Antrag auf Erlass eines PfÜB am Beispiel von Autorenansprüchen an die Hand.
In der gerichtlichen Praxis beanspruchen Schuldner immer wieder nach § 906 Abs. 2 ZPO die generelle Freistellung künftiger Zahlungen der Beihilfestelle und der privaten Krankenversicherung im Wege eines ...
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In VE 11, 23, haben wir über die Pfändung von GbR-Gesellschaftsanteilen berichtet. Der folgende Beitrag zeigt nun die Veränderungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24, wenn Gläubiger in einen Kommanditanteil eines ...