25.06.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsversteigerung
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
Der BGH hat über die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung entschieden. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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25.06.2024 · Nachricht aus VE · Kostenfestsetzung
In der Praxis beantragen immer wieder Inkassounternehmen für ihre Mandanten die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Ist dies von der Vertretungsmacht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gedeckt?
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Über geschickte Taschenpfändungen haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (s. u.). Fazit: Vor allem das richtige Timing und der Überraschungsmoment können insoweit zum Erfolg beitragen – so wie im Fall
unserer Leserin Marina Kleinschmidt, Bad Iburg.
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18.06.2024 · Nachricht aus VE · GbR-Anteil
In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, was mit Pfändungsbeschlüssen eines Gesamthandanteils an einer GbR nach altem Recht (bis 31.12.23) mit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24 passiert. Ist die Pfändung auf Antrag eines Geschäftsführers der GbR aufzuheben mit der Begründung, dass es seit dem 1.1.24 kein Gesamthandseigentum mehr gibt?
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18.06.2024 · Nachricht aus VE · Leserservice
FRAGE: Kann das Vollstreckungsgericht wegen laufender gesetzlicher Unterhaltsansprüche eine Vorratspfändung aussprechen, obwohl keine rückständigen Unterhaltsansprüche existieren?
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17.06.2024 · Nachricht aus VE · VG WORT
Was es mit den unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften auf sich hat und wie Sie auf jährliche Ausschüttungen an Schuldner zugreifen, haben wir bereits erklärt (VE 24, 39). Vielleicht gehen Sie erst seit kurzem gegen Schuldner vor, die mit Texten und Büchern ihr Geld verdienen und haben bisher nicht auf die wichtigen Stichtage achten müssen. Achtung: Bei der Verwertungsgesellschaft Wort (VG WORT) stehen die Ausschüttungen für 2024 kurz bevor.
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17.06.2024 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die ZVS-Formulare bewegen die Gemüter: Zum 1.9.24 steht schon wieder Neues bevor. An diesem Tag tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft (BR-Drucksache 203/24). Hierdurch greift der Verordnungsgeber die Vorschläge der Praxis zur Verbesserung der Handhabbarkeit der Formulare auf.
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Im Zusammenhang mit Pfändungen sind immer wieder die Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten gegenüber der Staatskasse bedeutsam, wenn diese im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (§ 121 ZPO, § 78 FamFG, § 11a ArbG) bzw. in Strafsachen gerichtlich beigeordnet bzw.
bestellt (§ 45 RVG) oder im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden sind (§ 44 RVG). Solche Ansprüche sind als reine Geldforderungen pfändbar. Der folgende Beitrag klärt auf.
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.24 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 160 v. 16.5.24) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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