06.02.2017 · Download · Downloads · Prozessrecht
Pflegeversicherung und Rechtsweg
Für die Feststellung des Fortbestands eines Versicherungsvertrags bezüglich der Pflegeversicherung (Tarif PVN) sind die Sozialgerichte zuständig. Mit dieser Musterformulierung können Sie die Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit begründen.
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