24.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Vertragsrecht
Prämienanpassungsklauseln in Versicherungsverträgen sind nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie nur das einseitige Recht des Verwenders vorsehen, Erhöhungen seiner eigenen Kosten an die VN weiterzugeben, nicht aber auch die Verpflichtung enthalten, bei gesunkenen eigenen Kosten die Prämie in angemessener Frist herabzusetzen.
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Leserforum
Mit Frühlingsbeginn treten witterungsbedingt vermehrt Schlaglöcher auf deutschen Straßen auf. Diese können erhebliche Schäden an Fahrzeugen verursachen. Dazu erreichte uns eine Anfrage.
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Terminsgebühr
Immer wieder wird über die Terminsgebühr im „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“ diskutiert. Dabei gibt es gar kein eigenständiges „Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO“. Vielmehr handelt es sich insoweit um die gesetzlich vorgeschriebene Möglichkeit, im Berufungsverfahren ausnahmsweise ohne die an sich nach §§ 525 ZPO i. V. m. 128 Abs. 1 ZPO vorgeschriebene mündliche Verhandlung zu entscheiden. Daher gelten auch keine Besonderheiten – Anwälte müssen einfach nur das ...
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Geschäftsführerhaftung
Gegen das insolvenzbedingte Haftungsrisiko können Unternehmen
zugunsten ihrer Geschäftsführer, Aufsichtsräte, Vorstände und leitenden
Angestellten eine D&O-Versicherung abschließen. Die Klauseln in den
Versicherungsbedingungen beschäftigen immer wieder die Gerichte. Zuletzt
entschied der BGH, dass die Klausel unwirksam ist, die das automatische Ende des Versicherungsvertrags mit dem Ablauf der Versicherungsperiode vorsieht, in der der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ...
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15.04.2025 · Nachricht aus VK · Versicherungsbedingungen
Der BGH hat eine in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klausel zur Verteilung der Abschluss- und Vertriebskosten für wirksam erachtet (18.9.24, IV ZR 436/22, Abruf-Nr. 243950 ).
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15.04.2025 · Nachricht aus VK · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese
erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „Versicherung und Recht kompakt“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Versicherungsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz
beendet werden und auch hier die ersten Entscheidungen zum neuen VVG zu erwarten sind, möchten wir auch in diesem Bereich ...
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15.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Produkthaftung
Am 8.12.24 ist die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie (ProdHaftRL) in Kraft getreten, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 9.12.26 umzusetzen ist und einen neuen Rahmen für Schadenersatzansprüche bei Schäden durch fehlerhafte Produkte schafft. VK informiert Sie über die Eckpunkte der Neuregelung und was Sei bei Unternehmermandaten jetzt beachten sollten.
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus VK · Hausratversicherung
Verbindet die Rechtssprache mit einem in AVB verwendeten Ausdruck
einen fest umrissenen Begriff (Brunnen), ist im Zweifel anzunehmen, dass auch die AVB nichts anderes darunter verstehen. So entschied es das OLG Frankfurt a. M.
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04.04.2025 · Nachricht aus VK · Passivlegitimation
Das AG Calw hat sich mit einer Klage befassen müssen, in der versehentlich eine falsche Einheit der HUK Coburg als Beklagte benannt wurde. Es hat die beantragte Rubrumsberichtigung vorgenommen mit folgenden
Erwägungen:
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