Ein bekanntes Phänomen: E-Roller werden gern kreativ mitten auf Gehwegen oder vor Einfahrten geparkt. Bei Wind und Wetter fallen sie oft um und bilden Gefahrenherde für Radfahrer und Fußgänger. Stellt ein Betreiber seine Roller grundsätzlich vernünftig auf, gibt es bei einem Sturz aber keinen Schadenersatz, so das OLG Bremen.
Im Arbeitsleben kommt es durchaus häufiger vor, dass der Arbeitnehmer eine eigentlich belanglose Bagatellerkrankung zum Anlass nimmt, sich für eine gewisse Zeitspanne krankschreiben zu lassen. So kann er sich ...
Beruht die Funktionsunfähigkeit einer Photovoltaikanlage auf einem Mangel, der unerkannt von vorn herein bereits vorhanden war und somit auch die Sache vorher schon gemindert hat, liegt kein Sachschaden im
Sinne der ABE vor. Daher besteht für die Kosten der Wiederherstellung kein Versicherungsschutz. Die mangelhafte Herstellung der Sache ist in der Elektronikversicherung weder versichert noch versicherbar. Zudem muss eine versicherte Gefahr von außen auf die betroffenen Teile eingewirkt
haben. So entschied ...
Leitet der Versicherungsmakler im Rahmen einer Schadenregulierung richtige Angaben seines Kunden falsch an den VR weiter und stellt dies
anschließend trotz Bitte seines Kunden nicht unverzüglich richtig, ist der VR ...
Volle Terminsgebühr trotz Versäumnisurteil? So geht’s!
Verschenken Sie kein Geld: Auch bei Säumnis des Gegners kann in vielen Fällen die volle Terminsgebühr von 1,2 abgerechnet werden. In welchen Verfahrenskonstellationen dies so ist, zeigt Ihnen die neue Sonderausgabe von RVG professionell anhand von konkreten Abrechnungsbeispielen.
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Eine Erledigungserklärung im Rechtsstreit hindert keine neue Klage zum selben Streitgegenstand. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man eine Erledigungserklärung widerrufen kann. Die Lösung des Problems liegt allein in der Frage, ob eine Erledigungserklärung Rechtskraft schafft.