05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Kapitalvermögen
Hat Ihr Mandant nach dem 31.12.04 eine Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht oder eine Kapitalversicherung mit Sparanteilen abgeschlossen, werden diese im Erlebensfall oder bei Rückkauf ermäßigt besteuert, wenn die Vertragslaufzeit mindestens zwölf Jahre betrug. Wird bei einem solchen Vertrag der Tarif umgestellt, um das Geld risikoreicher anzulegen und
höhere Erträge zu erwirtschaften, hat die Finanzverwaltung die ermäßigte Besteuerung bisher verweigert. Jetzt gibt es aber ...
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Erledigungserklärung
Ob die Regulierung durch den Kaskoversicherer während des Haftpflichtprozesses zu dessen Erledigung führt, ist höchstrichterlich bislang nicht entschieden. Daher hat das Thüringer OLG die Revision zugelassen.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Lebensversicherung
Dem VN steht nach der Rechtsprechung des BGH nach Widerruf, Widerspruch oder Rücktritt von kapitalbildenden Lebensversicherungen der mit der Anlage des Sparanteils der Prämien erzielte Gewinn als tatsächlich
gezogene Nutzung zu, ohne dass hiervon Abschluss- oder Verwaltungskosten abgezogen werden.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · WEG
Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte
Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Versicherungsrecht
Jeden Monat entscheiden deutsche Gerichte Hunderte von Streitigkeiten zwischen VN und VR. Hier finden Sie die Quintessenz der wichtigsten Urteile und Beschlüsse von A bis Z – sortiert nach Personen- und Sachversicherung.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Wohngebäudeversicherung
Ein Regenfallrohr ist keine mit dem Rohrsystem der Wasserversorgung verbundene Einrichtung im Sinne von § 6 Nr. 1 Buchst. b) VGB 2014. So entschied das OLG Hamm.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · In eigener Sache
Unter facebook.com/vk.iww facebook.com/vk.iww finden Sie „Versicherung und Recht kompakt“ auch bei Facebook. Neben brandaktuellen Entscheidungen, Tipps und Tricks gibt es regelmäßig Meldungen, Trends und Nachrichten, die unsere Berichterstattung abrunden.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Befangenheitsantrag
Erst ein Fristverlängerungsantrag, dann ein zweiter, dann ein Befangenheitsantrag. Und Letzterer auch noch kurz vor Terminsbeginn. Das geht nicht, so das OLG Thüringen. Denn dann scheint klar, dass nur das Verfahren verschleppt werden soll. Und: In solchen Fällen darf der abgelehnte Richter auch selbst über den Befangenheitsantrag entscheiden.
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05.07.2017 · Fachbeitrag aus VK · Rentenversicherung
Sehen die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung für die Versorgung von Hinterbliebenen eine Witwenrente vor, so kann eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der VN eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.2.01 begründet hat.
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